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Flüchtlingsunglück vor Lampedusa : Gauck: Europas Flüchtlingspolitik muss humaner werden

Am Tag nach dem Schiffsunglück mit mehr als 130 Ertrunkenen vor Lampedusa fordert Bundespräsident Gauck besseren Schutz für Flüchtlinge. Man dürfe nicht wegschauen und sie in einen vorhersehbaren Tod hineinsegeln lassen. Auch die Uno kritisiert die EU-Politik.

Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an die Europäische Union, die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.
Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an die Europäische Union, die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa an die Europäische Union appelliert, Flüchtlingen einen besseren Schutz angedeihen zu lassen. Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, seien wesentliche Grundlagen der Rechts- und Werteordnung, sagte Gauck am Freitag bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in Berlin. „Zuflucht Suchende sind Menschen - und die gestrige Tragödie zeigt das - besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte“, sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, warf der EU Untätigkeit vor. Diese dürfe sich nicht darauf konzentrieren, nur die Grenzen zu schützen, sagte der Grünen-Politiker im NDR. Er forderte, Institutionen zu schaffen, die die Seenotrettung organisieren. Außerdem müssten Schlepper stärker bestraft werden. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte offene Fluchtwege und die Öffnung der Grenzen.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, die Tragödie mache nachdenklich. „Wir müssen dahin kommen, dass sich Flüchtlinge erst gar nicht in solche lebensgefährliche Situationen begeben.“ Die EU sei ebenso wie die Afrikanische Union gefordert, den Menschen in Afrika eine Perspektive für ihr Leben zu bieten.

Amnesty International forderte von Deutschland ein stärkeres Engagement für die Flüchtlinge. Nach Jahren der Abschottungspolitik müsse sich die Bundesregierung nun entschieden mehr für Solidarität in der EU Flüchtlingspolitik einsetzen, sagte der Direktor des Europabüros von Amnesty International, Nicolas Berger, der dpa. „Die Bundesregierung darf nicht zusehen, wie weiter Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sterben und Asylsuchenden ein faires Verfahren verweigert wird.“

Uno: "Diese Toten hätten vermieden werden können"

Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, kritisierte die europäische Einwanderungspolitik. „Diese Toten hätten vermieden werden können“, sagte Crépeau am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Die illegale Einwanderung könne nicht „ausschließlich mit repressiven Maßnahmen“ bekämpft werden, sagte der kanadische Jurist. Dieses Vorgehen verstärke nur die Macht der Schleuser.

Crépeau rief die Staatengemeinschaft dazu auf, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung auszubauen. Sanktionen müssten nicht die Flüchtlinge treffen, sondern beispielsweise die Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigten. Dies werde jedoch aus „politischen Beweggründen“ unterlassen. In den Aufnahmeländern müsse die „Vorstellung von Vielfalt und Multikulturalität“ akzeptiert werden.

EU-Kommission: Wir müssen die Lage verbessern

Mit Bestürzung hat die EU-Kommission auf das tödliche Drama reagiert. „Es ist wirklich eine Tragödie, ganz besonders, weil auch Kinder betroffen sind“, erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel. „Es ist etwas, über das Europa wirklich traurig sein muss und wir sollten sehen, wie wir die Lage verbessern“, sagte er.

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa
Italiens Premierminister Enrico Letta (rechts), EU-Präsident Manuel Barroso, EU-Kommissarin Cecilia Malmström (links) und Lampedusas Bürgermeisterin Giusy Nicolini (mit Schärpe) stehen am Mittwoch (10. Oktober) vor den Särgen von mehr als 290 Toten nach dem Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas. Er werde diesen Anblick nie vergessen, sagte Barroso nachdem er der Toten gedacht hatte. Das Schiff mit Flüchtlingen aus Afrika war vor einer Woche im Mittelmeer gesunken.Weitere Bilder anzeigen
1 von 25Foto: AFP
09.10.2013 17:11Italiens Premierminister Enrico Letta (rechts), EU-Präsident Manuel Barroso, EU-Kommissarin Cecilia Malmström (links) und...

Der Europarat hat ein konkretes Engagement der Europäer gefordert, um derartige Tragödien in Zukunft zu verhindern. „Nach diesem entsetzlichen Drama appelliere ich dringend an die Mitgliedsländer, sich konkret zu engagieren“, sagte am Donnerstag in Straßburg der französische Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon.

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