Flüchtlingswelle: Brüssel will Grenzkontrollen im Schengen-Raum erleichtern

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge aus Nordafrika ist die EU-Kommission bereit, vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern. Wenn die Außengrenze „unter starken unerwarteten Druck gerät“, könnten Grenzkontrollen die Stabilität des Schengen-Raums gewährleisten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.

Die Ereignisse in Nordafrika hätten gezeigt, „dass die EU eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik benötigt“, sagte Malmström, die Vorschläge zur Erneuerung der EU-Flüchtlingspolitik und einer Reform des Schengen-Abkommens vorlegte. Der schwedischen Kommissarin zufolge geht es nicht darum, eine „Festung Europa“ zu bauen. Die EU müsse weiter „ein sicherer Zufluchtsort für Schutzbedürftige“ sein.

Neben einer besseren Sicherung der Außengrenzen schlägt die Innenkommissarin nun aber auch vor, fallweise wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums einzuführen. Hintergrund ist die Ankunft tausender Flüchtlinge aus Nordafrika, die im Zuge der politischen Unruhen in der Region ihre Heimatländer Richtung Europa verlassen haben. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa waren mehr als 25.000 nordafrikanische Flüchtlinge gelandet und hatten eine heftige Diskussion über die EU-Migrationspolitik ausgelöst.

Malmström sagte nun: „Um die Stabilität des Schengen-Raums zu gewährleisten, könnte es im Falle außergewöhnlicher Umstände, beispielsweise wenn ein Teil der Außengrenze einer starken und unerwarteten Belastung ausgesetzt ist, auch erforderlich sein, zeitweilig wieder begrenzte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen.“ Sie schlägt einen Notmechanismus für den Fall vor, dass ein Land nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu schützen. Dies müsse aber absoluter Ausnahme bleiben und auf EU-Ebene überwacht werden.

Bislang kann ein Schengen-Land die Passkontrollen vorübergehend wieder einführen bei „einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Damit können etwa Randalierer vom Besuch eines Fußballspiels abgehalten werden.

Frankreich und Italien hatten gefordert, zeitweilige Grenzkontrollen zu erleichtern. Die Bundesregierung warnt davor, die Schengen-Reisefreiheit einzuschränken, ist aber nach Diplomatenangaben in diesem Punkt zu einem „Feinschliff“ der Schengen-Regeln bereit.

Grüne und SPD kritisierten den Vorstoß, der auch Thema auf einem EU-Gipfel im Juni sein soll. „Die Kommission macht nicht klar, für welche Fälle diese Aussetzung gelten soll“, warnte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Die Schengen-Freiheit dürfe nicht leichtfertig eingeschränkt werden. „Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU lässt sich nicht durch die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen lösen“, fügte die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel hinzu.

Malmström schlägt zudem vor, die gezielte Einwanderung von in der EU benötigten Arbeitskräften zu erleichtern und mit den Ländern in der südlichen Nachbarschaft die Rückführung ihrer illegal eingereisten Landsleute zu verabreden. Die EU-Länder ruft sie zu mehr Solidarität auf für die besonders von der illegalen Einwanderung betroffenen EU-Staaten. Sie forderte mehr Geld für die Reaktion in Krisenfällen, eine Verteilung der Lasten beim Einsatz von EU-Agenturen wie der Grenzschutztruppe Frontex und eine gemeinsame Asylpolitik. (AFP)