Flüchtlinspolitik: Boote zu zerstören, um Leben zu retten, ist absurd

In „Rekordzeit“, wie die Europäische Union stolz verkündete, hat man sich auf eine Marinemission geeinigt, die Schleuser aufspüren soll, die Flüchtende mit Booten von Libyen über das Mittelmeer nach Europa bringen. „Um Leben zu retten, müssen wir auf eure Unterstützung zählen können“, bat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den UN-Sicherheitsrat. Doch „suchen und retten“ ist nicht das Gleiche, wie „suchen und zerstören“! Um Leben zu retten, Boote zu zerstören, die Flüchtende transportieren, ist absurd. Ich bin gerade von einem Such- und Rettungsboot von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer zurückgekehrt, wo wir denjenigen helfen, die die EU ignorieren will. Europa war sich schnell darin einig, einen Krieg gegen die Schleuser zu beginnen, hat aber bisher keinen politischen Willen gezeigt, Alternativen zu der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer zu schaffen.

Lebensgefährlicher Hindernislauf nach Europa

Die Menschen, die über das Mittelmeer kommen, werden von europäischen Politikern in zwei Kategorien eingeteilt. Es wird argumentiert, die eine Gruppe sei des internationalen Schutzes würdiger als die andere. Menschen, die vor Kriegen wie denen in Syrien oder Somalia fliehen, sind demnach eines gewissen legalen Status würdig, wenn sie ihren Weg durch den lebensgefährlichen Hindernislauf nach Europa finden: Sie werden als Flüchtlinge angesehen. Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht, die vor wirtschaftlichem Kollaps und Armut aus so unterschiedlichen Ländern wie Bangladesch und Gambia fliehen, werden als weniger unterstützungswürdig angesehen: Sie werden als „illegale Migranten“ bezeichnet.

Beide Gruppen nehmen aus Verzweiflung und als letzte ihnen bleibende Möglichkeit Schleuser in Anspruch. Nichts ist einfach an der Entscheidung, nach Libyen zu reisen, einem Land im Kriegszustand, und sein Leben auf völlig überfüllten Booten zu riskieren. Indem die europäischen Staaten diese Hierarchie der Verzweiflung kreieren, vermitteln sie den Eindruck, dass Menschen, die Sicherheit suchen, ein Sicherheitsrisiko darstellen - und dass die Unterstützung dieser Menschen ein Akt der Nächstenliebe ist, die ihre Grenzen hat.

Ganz offensichtlich besteht kein politischer Wille in Europa, die rechtliche Verantwortung für den Schutz und die Unterstützung der Menschen zu übernehmen, die direkt vor der europäischen Küste in Seenot geraten und um Hilfe rufen. Stattdessen zeigen die europäischen Staaten vereinten politischen Willen darin, sich auf die Boote zu konzentrieren statt auf die Menschen in diesen Booten.

In Libyen in der Falle

Angesichts des Unwillens der europäischen Staaten, die Leben der Menschen auf Booten in Seenot zu retten, hat Ärzte ohne Grenzen im Mai mit einem Such- und Rettungseinsatz im Mittelmeer begonnen. Wir haben die Regierungen lautstark dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, mehr Such- und Rettungskapazitäten einzusetzen und sichere Wege nach Europa zu schaffen, damit die Flüchtenden keine Schleuser in Anspruch nehmen müssen. Nach den vergangenen Wochen, in denen wir im Mittelmeer tausende Menschen aus Seenot gerettet haben, können wir die verdrehte Logik eines militärischen Einsatzes gegen Schleuser - während gleichzeitig legale Alternativen fehlen - nur verurteilen. Denn diese führt dazu, dass tausende Menschen in einer lebensbedrohlichen Situation in Libyen in der Falle sitzen. In Libyen herrscht nicht nur Krieg, auch die Arbeit von humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen ist in dem Land extrem schwierig geworden. Wir können diejenigen, die Europa in der Falle sitzen lässt, nicht erreichen.

Geht die EU diesen Weg weitert, unterstützt sie den Teufelskreis aus Missbrauch und Gewalt, der kennzeichnend für diese langen und gefährlichen Reisen ist. Von unseren Patienten hören wir oft schreckliche Geschichten über das, was sie auf ihrer Reise nach Europa ertragen mussten. Viele sind vor Krieg geflohen. Sie haben Syrien verlassen, nachdem ihre Häuser zerstört oder ihre Gemeinden angegriffen wurden. Andere wiederum flohen, weil sie nicht mehr wussten, wie sie ihre Familien ernähren sollten. Sie sind auf der Suche nach Arbeit, um Geld nach Hause schicken zu können. Was auch immer die Menschen dazu bewegte, ihre Heimat zu verlassen, die Entscheidung fiel allen schwer und die Reise war in keinem Fall einfach und sicher.

Schleuser-Netzwerke

Die Menschen, die ich nach der Rettung medizinisch versorgte, hatten zuvor die Wüste durchquert. Sie erzählten, dass sie oft mehr als zwei Monate unterwegs waren, dass sie in überfüllten Lastwagen zusammengepfercht und oft schlecht behandelt wurden. Eine Frau, die im achten Monat schwanger war, wurde so auf das Fischerboot gestoßen, dass sie auf ihren Bauch fiel. Glücklicherweise ist ihr Baby noch am Leben. Einer anderen Mutter, die mit ihren vier Kindern auf der Flucht ist, wurden während der Überfahrt zwei Finger zerquetscht. Die meisten der Männer, die wir retten konnten, hatten starke Krätze, die auf den Mangel an Hygiene in den Haftanstalten in Libyen zurückzuführen ist. Die meisten Geretteten wurden nahezu ohne Nahrung in Gefängnissen eingesperrt, misshandelt, geschlagen und vergewaltigt. Doch statt diesen Menschen Sicherheit bietet, zwingt die europäische Politik sie dazu, ihren Albtraum wieder und wieder zu durchleben.

Die grausame Ironie der Entscheidung Europas besteht darin, dass sie den Schleuser-Netzwerken den Krieg erklärt, die erst in Folge der Abschottung der europäischen Staaten entstanden sind. Die Schleuser sind nur das Symptom. Das Problem ist das Fehlen von sicheren und legalen Wegen nach Europa. Und während nun unverhältnismäßig viel in die Bekämpfung des Symptoms und nicht des Problems investiert wird, wird die Gefährdung weiterer Menschenleben billigend in Kauf genommen. Staaten, die von sich behaupten, für eine Kultur der Menschenrechte einzutreten, ziehen die Mauern um sich immer höher.

Die Autorin ist Präsidentin der belgischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen.

Meinie Nicolai