Politik: Flüge nach nirgendwo

Berlin - Zwei Flugzeuge, die vermutlich der US-Geheimdienst CIA betreibt und auch für den Transport von Terrorverdächtigen an den rechtlichen Vorschriften vorbei benutzt, sind offenbar in den vergangenen Jahren bei ihren Einsätzen oft in Deutschland gelandet. Der britische Journalist Stephen Grey, dem detaillierte Flugpläne beider Maschinen vorliegen, sagte dem Tagesspiegel: „Frankfurt ist der wichtigste Anlaufpunkt der Flugzeuge in Europa.“ Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen auf Anfrage, dem Ministerium sei nicht bekannt, dass deutsche Flughäfen für solche Verdächtigentransporte der CIA genutzt worden seien.

In den USA werden diese Transporte als „extraordinary renditions“ bezeichnet. Ehemalige CIA-Beamte haben die Existenz eines Rendition-Programms bestätigt, das der „New York Times“ zufolge Präsident George Bush genehmigt hat. Terrorverdächtige werden dabei meist in Länder des Nahen Ostens wie Ägypten, Jordanien oder Syrien geflogen, um dort verhört zu werden. Mehrere Betroffene, die wieder freikamen, beklagten, sie seien gefoltert worden.

Nach Ansicht von Grey und anderen Beobachtern setzt die CIA für diese Transporte zwei Maschinen ein, die als in den USA registrierte, private Maschinen ohne weitere Beschriftung verkehren. Es handelt sich bei ihnen um einen Jet des Typs Gulfstream 5 und eine Boeing 737. Beide waren bis vor kurzem als einzige Flugzeuge über eine US-Firma registriert, die laut „Boston Globe“ und „Washington Post“ offenbar eine Briefkastenfirma des CIA ist. Nach diesen Veröffentlichungen sind nun beide Flugzeuge bei der Bundesluftfahrtbehörde der USA mit je anderem offiziellem Eigentümer und mit neuen Registrierungsnummern eingetragen.

Der Gulfstream Jet wurde nach Berichten der „Sunday Times“ in mindestens zwei Fällen beobachtet, in denen Terrorverdächtige außerhalb des gesetzlichen Rahmens aus verschiedenen Ländern ausgeflogen worden sind. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Fall Khaled Al Masri, einem Deutschen libanesischer Herkunft, der nach eigenen Angaben gewaltsam von Mazedonien nach Afghanistan gebracht worden und dort vier Monate festgehalten und verhört worden ist. Unabhängig voneinander fanden Grey und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ heraus, dass Al Masris Bericht mit den Flugplänen der besagten Boeing 737 übereinstimmt.

Stephen Grey sagt, die Boeing 737 sei in den letzten zwei Jahren mindestens 23 mal und der Gulfstream Jet in den vergangenen drei Jahren mindestens 50 Mal in Frankfurt gelandet. Auch „Plane Spotter“, die als Hobby Flugzeuge beobachten, haben die beiden Flugzeuge in Frankfurt gesehen. Offenbar nutzen die Maschinen dabei den Teil des Flughafens, der dem US-Militär gehört. Nach Greys Angaben ist die Boeing 737 etwa am 14. Juni 2004 aus Bagdad kommend in Frankfurt gelandet und am 15. Juni weiter nach Washington geflogen. Plane Spotter haben das Flugzeug ebenso am 15. Juni in Frankfurt gesehen – sowie zuletzt am 13. Dezember 2004.

Vereinzelt sind der Jet und die Boeing laut Grey auch in Ramstein, München und Stuttgart gelandet. Die Flughafen Stuttgart GmbH bestätigte, dass der Gulfstream Jet mit der damaligen Registrierungsnummer N8068V am 21. Juli 2004 frühmorgens in Stuttgart gelandet ist und am 22. Juli mittags wieder abhob.

Georg Picot