Flug-Affäre: Der reumütige Wulff

Vor gut zehn Jahren noch, als der damalige Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) über allerhand unberechtigte Vergünstigungen im Amt gestürzt war, trat der damalige Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) als der Saubermann auf. Er forderte strenge Maßstäbe für Politiker, die mit ihrem Verhalten ein Vorbild geben müssten. Seit kurzem nun steht Wulff selbst in der Kritik. Über Weihnachten war er mit seiner Familie nach Florida geflogen, mit der Fluggesellschaft Air Berlin. Deren Chef Joachim Hunold und der heutige niedersächsische Ministerpräsident kennen sich seit vielen Jahren – und Wulff durfte, obwohl er die günstige Klasse bezahlt hatte, in der teuren Businessclass reisen.

War das eine unzulässige Vorteilsannahme? Tut Wulff nun genau das, was er damals Glogowski vorgeworfen hat? Wulff selbst zeigt sich reumütig. Er hat ein „Upgrade“ genutzt, das vielen Fluggästen zusteht, die bei freien Plätzen hochgestuft werden. Den geldwerten Vorteil von rund 3000 Euro hat Wulff zurückgezahlt, von einem „Fehler“ gesprochen und in der Fragestunde des Landtags sogar einen Rechtsbruch zugegeben: „Ich habe gegen das Ministergesetz verstoßen.“ Jene Vorschrift besagt, dass kein Regierungsmitglied Geschenke im Wert von mehr als zehn Euro annehmen darf. Auch die einschlägigen Bestimmungen zur Vorteilsannahme im Amt sind differenziert. Sie setzen voraus, dass der Geber und der Nehmer gewusst haben, dass sie gegen das Recht verstoßen. Aber wusste Wulff davon?

Die Opposition sieht das so und verweist darauf, dass Hunold wirtschaftliche Interessen in Niedersachsen verfolgt. Er tritt als Sponsor auf Sommerfesten des Landes auf und unterstützt den Nord- Süd-Gipfel, ein jährliches Treffen von Prominenz, Politikern und Showstars aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Wollte sich Hunold also Wulff mit der bevorzugten Behandlung als Fluggast „kaufen“ – und hat Wulff sich kaufen lassen?

Wulff widerspricht: Er habe den Flug im Mai gebucht, und in der Tat, seine Frau und Hunold hätten schon Anfang September über ein mögliches „Upgrade“ gesprochen. Das habe Hunold angeregt. Noch Anfang Dezember habe Wulff selbst ihm aber erklärt, dass dies für ihn nur dann infrage komme, wenn es tatsächlich unbesetzte Plätze gebe und der Fluggesellschaft kein Nachteil entstehe. Von dem „Upgrade“ erfahren habe er dann aber erst zwei Tage vor Flugbeginn. Erst Mitte Januar aber, als der „Spiegel“ nachfragte, sei ihm bewusst geworden, dass er falsch gehandelt habe. Ein Politiker, fügte er im Landtag hinzu, müsse „jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden“.

Sein Saubermann-Image wird Wulff verloren haben. Seit sieben Jahren ist er Ministerpräsident, und in dieser Rolle ist er – wie früher Gerhard Schröder – zu einer für die Wirtschaftsgrößen des Landes interessanten Person geworden. Wulff betont, die Grenzen zu kennen und so manche Einladung zu einer Reise oder ähnlichen Annehmlichkeiten ausgeschlagen zu haben.