Politik : Flug ins Ungewisse

Robert Birnbaum

Die Zukunft des geplanten europäischen Militärtransportflugzeugs Airbus A400M steht auf der Kippe. Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Vorgehen der Bundesregierung eingereicht. Mit der Klage will die Opposition dem Verteidigungsminister verbieten lassen, den Partnerländern eine feste Finanzierungszusage über alle 73 von Deutschland gewünschten Maschinen zu geben.

Das Gericht setzte die Verhandlung bereits für den kommenden Dienstag an, so dass die Entscheidung über eine Einstweilige Anordnung noch vor Ablauf der mit den Partnern vereinbarten Frist am Donnerstag vorliegt. Die Bundesregierung wollte nicht sagen, wie sie sich verhalten wird.

Damit ist ein Streit eskaliert, der seit Wochen zwischen der Regierung und den Haushaltsexperten bestand. Im Kern geht es um das vom Grundgesetz in Artikel 110 verbürgte Haushaltsrecht des Parlaments. Außer in ausdrücklich geregelten Notlagen und in der kurzen Spanne rund um eine Bundestagswahl, in der das Parlament nicht tagt, muss die Regierung jede Ausgabe vom Bundestag billigen lassen. In den Haushaltsplan sind bisher nur 5,1 Milliarden Euro vorläufig für das "Future Transport Aircraft - FTA" eingestellt. Aus diesen Mitteln ließen sich 40 Airbus-Maschinen finanzieren. Für die Gesamtzahl von 73 Maschinen, zu deren Abnahme sich Deutschland gegenüber den sieben Partnern bereit erklärt hat, wären aber laut Regierung 8,6 Milliarden Euro erforderlich, nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sogar knapp 9,5 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte die Vorvereinbarung über Bau und Entwicklung des Airbus am 18. Dezember 2001 unter dem Vorbehalt unterzeichnet, dass der Bundestag das Projekt billigt. Die Opposition hat angeboten, die zusätzlich nötigen Mittel kurzfristig in einem Nachtragshaushalt zu beschließen. Die Regierung lehnte dies aber ab. Am Donnerstagabend verabschiedete die Mehrheit von SPD und Grünen statt dessen im Bundestag eine Entschließung, in der es heißt, die notwendigen Mittel würden in den Haushalt 2003 eingestellt.

Über diesen Etat beschließt aber schon gar nicht mehr der jetzige, sondern der am 22. September neu gewählte Bundestag. Union und FDP verließen aus Protest während der Abstimmung das Plenum und reichten unmittelbar danach Klage in Karlsruhe ein.

Mit dem Eilantrag will die Opposition die Regierung daran hindern, die Entschließung des Bundestags gegenüber den Partnerländern als Zustimmung zu dem Projekt hinzustellen. Der Entschließungsantrag stelle einen Versuch dar, den Parlamentsvorbehalt "auf informellem, im Grundgesetz so nicht zugelassenem und deshalb verfassungswidrigem Wege" zu beseitigen. Folgt das Gericht dieser Auffassung, droht das Airbus-Projekt zu platzen. Der Vorvertrag vom 18. Dezember stellt den Partnern den Ausstieg frei, falls Deutschland nicht bis zum 31. Januar den Parlamentsvorbehalt ausräumt. Das Verfassungsgericht könnte aber nach Einschätzung von Experten genau so gut die Einstweilige Anordnung mit der Begründung ablehnen, der außen- und sicherheitspolitische Schaden eines Projektstopps wäre folgenschwerer als der mögliche Bruch der Verfassung.

Vorerst zurückhaltend

Offiziell gibt sich Paris zurückhaltend in Sachen A400M. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Klage der Opposition vor dem Verfassungsgericht sei eine interne deutsche Angelegenheit. Vorerst gelte der im Dezember unterschriebene Vertrag, "in ihn setzen wir Vertrauen und auch in die Verantwortung Deutschlands gegenüber der Unterzeichnung." Hinter den Kulissen ist aber die Befürchtung zu hören, dass auch andere Länder von dem Vertrag abspringen könnten. Italien sei bereits ein unsicherer Kandidat. Auch in Großbritannien könnte eine veränderte deutsche Haltung dazu führen, dass die Bestellung zurückgezogen und gemeinsam mit den USA ein entsprechendes Projekt aufgebaut werde. Die britische Regierung gibt sich indes abwartend. "Wir sind der Auffassung, dass der A 400 M für uns die beste Lösung ist", so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. sah/mth

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