Politik : Flug-Tricks

Robert Birnbaum

Die Geschichte hat das Zeug zur unendlichen: Der Militär-Airbus A400M und das Haushaltsrecht. Einmal schon vor dem Verfassungsgericht bauchgelandet, einmal kurz davor gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen, sieht sich das Verteidigungsministerium wieder von den Haushältern des Parlaments vor Fragen gestellt. Diese Fragen haben dazu geführt, dass die Berichterstatter der Parteien für den Verteidigungshaushalt beschlossen haben, den Vorgang in der nächsten Woche erneut im Ausschuss zur Sprache zu bringen.

Der Auslöser der jüngsten Kontroverse ist kompliziert. Vor gut zwei Wochen überstellte das Verteidigungsministerium den Haushaltsexperten eine Liste, die sie seit langem angemahnt hatten. Darauf finden sich die 15 großen Beschaffungsvorhaben, die aus Sicht des Ministeriums noch vor der Bundestagswahl parlamentarisch in die Wege geleitet werden müssen.

Größter Einzelposten: Der geplante Airbus-Großraumtransporter. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann stutzte, als er die dafür aufgeführten Beträge sah. Das Vertragsvolumen nämlich beziffert die Hardthöhe mit 9,5 Milliarden Euro. Grafik: Der Airbus A400M Diese Summe hat zwei Haken. Zum einen hatte Austermann - hier unterstützt auch von den Haushältern der Koalition - in den beiden ersten Streit-Runden durchgesetzt, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sich nur im Umfang einer ersten Tranche von rund 5,1 Milliarden Euro für den A400M verbindlich verpflichten darf. Den Rest muss der neue Bundestag nach der Wahl beschließen.

Der CDU-Politiker argwöhnt nun, dass durch die Hintertür doch wieder die volle Summe ins Spiel kommen soll, und will wissen, was genau Scharping vertraglich vereinbart hat.

Zum anderen soll nach der Absprache zwischen Haushältern und Ministerium auch das Zahlungsverfahren erst mit dem Etat 2003 festgelegt werden. Die Hardthöhe möchte mit ihren Industrie-Vertragspartnern vereinbaren, die 73 Maschinen bei Lieferung zu bezahlen. Das erhöht zwar die nominale Endsumme von 8,6 auf die genannten 9,5 Milliarden Euro, könnte aber durch Zinsersparnisse letztlich billiger werden und hätte zudem den Vorzug, dass der Löwenanteil der Kosten erst in vielen Jahren auf den Wehretat zukommt.

In den internationalen Verträgen über den Militär-Airbus war aber noch ein anderer Zahlungsmodus vereinbart worden: Zahlung nach Entwicklungsfortschritt. Dies würde im laufenden Haushalt eine Summe von 181 Millionen Mark ausmachen.

Austermann argumentiert nun, Scharping sei durch die bisherigen Beschlüsse gehindert, den Airbus-Vertrag mit den Industriepartnern über die volle Summe und das Verfahren "Zahlung bei Lieferung" zu unterzeichnen. Damit aber gelte das in den früheren Verträgen vereinbarte Verfahren fort - mit der Folge, dass die 181-Millionen-Tranche im Wehretat stehen müsste. Der Streit geht weiter.

Gut möglich, dass er im Gestrüpp des Experten-Gezänks endet wie das Hornberger Schießen. Aber das kann ja der nächste Mittwoch schon zeigen.

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