Politik : Flugaffäre: Der Ausschuss darf fragen

Robert Birnbaum

Man möge, hat der Kanzler am Wochenende gesagt, nicht mit Kanonen auf den Verteidigungsminister schießen. Fast hat es den Anschein, als ob Gerhard Schröders Wunsch vorerst in Erfüllung geht. Der Streit um die Fluggewohnheiten von Rudolf Scharping (SPD) tritt ins Stadium der parlamentarischen Scharmützel ein, die gemeinhin mit kleineren Waffen ausgetragen werden. Die Union empörte sich zwar am Dienstag darüber, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ihr eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in dieser Woche verweigert hat. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, und der Verteidigungspolitiker Paul Breuer warfen Thierse vor, er missbrauche sein Amt zu parteipolitischen Zwecken und lasse sich zum verlängerten Arm von SPD-Zentrale und Kanzleramt machen.

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Rudolf Scharping in Bildern Aber weiter insistieren mochte die Unionsspitze auch nicht. Zum einen, weil es CDU und CSU letztlich politisch egal ist, wann sie Scharping vorführen - wozu in der nächsten, der Haushaltswoche im Bundestag ohnehin Gelegenheit besteht. Zum anderen, weil Thierse seine Ablehnung nicht nur formal mit knappen Fristen, mangelnder Eilbedürftigkeit und einer "jahrzehntelangen Praxis" begründete, Sondersitzungen in der Sommerpause nur halbwegs im Einvernehmen zwischen den Fraktionen einzuberufen. Der Sozialdemokrat führte listig auch ein Kostenargument an: Die Anreise der Parlamentarier aus dem Urlaub würde, so Thierse, ein Vielfaches der Summe kosten, die der umstrittene Mallorca-Flug des Ministers verursacht habe.

So wird nun also der Verteidigungsausschuss Anfang nächster Woche den Fall Scharping verhandeln. Doch auch andere Ausschüsse dürften sich damit befassen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Adolf Roth, meldete in der "Rheinischen Post" erhebliche Zweifel daran an, dass Scharpings Kurztrip rechtens war. Die Bestimmungen für die Nutzung der Flugbereitschaft verpflichteten zur Sparsamkeit. Ob wenige Stunden Zeitgewinn bei der Rückreise in den Urlaub es rechtfertigten, Bundeswehr statt Linie zu fliegen, sei höchst zweifelhaft.

Roths Parteifreund Steffen Kampeter will darum alle Flüge des Verteidigungsministers mit der Flugbereitschaft vom Bundesrechnungshof prüfen lassen - nicht nur die ins Ausland, sondern auch die inländischen. Die Rechnungsprüfer sollen demnach auch Verdächtigungen nachgehen, Scharping habe sich unter fadenscheinigen offiziellen Vorwänden zu Besuchen bei seiner Lebenspartnerin Gräfin Pilati nach Frankfurt am Main fliegen lassen.

Konsequenzen aus dem Fall Scharping, aber auch aus kritischen Fragen zu einem Heimflug von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aus Südafrika mit der Flugbereitschaft wollen auch die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen ziehen. Die Haushälter der Koalition verständigten sich bei ihrer Klausur in Dortmund am Dienstag darauf, einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel wieder aufzugreifen, der im Juni von Eichels Ministerkollegen abgelehnt worden war: Flüge mit der Flugbereitschaft soll künftig jeder Minister aus dem eigenen Haushalt bestreiten. Bislang werden die Luftdienstreisen aus einem Sondertitel des Wehretats bezahlt. Aber, so der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger, die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip sei besser: aus "pädagogischer Solidarität mit unseren Regierungsmitgliedern".

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