Politik : Flugaffäre: Eichel will Flüge im Ausschuss erklären

Carsten Germis

Die CDU/CSU-Opposition versucht, den Druck auf Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu erhöhen. Am Sonnabend griffen erstmals auch führende CDU-Politiker in die Debatte um die möglicherweise missbräuchliche Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten oder zu Parteiterminen ein. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte der "Bild"-Zeitung: "Grauzonen darf es nicht mehr geben." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte im Sender "n-tv": "Eichel muss die Fakten auf den Tisch legen."

Ein Sprecher Eichels versicherte, "wir werden Rede und Antwort stehen", wenn sich am 17. Januar der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den 30 Flügen des Ministers befasst, die er seit Januar an Wochenenden mit der Flugbereitschaft zwischen Frankfurt und Berlin machte. Eichel hatte sofort eine Liste dieser Flüge vorgelegt, als der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, am Mittwoch den Vorworf erhob, Eichel missbrauche die Flugbereitschaft für private Zwecke.

Auch CDU-Generalsekretär Meyer bemängelte nun die vom Finanzminister vorgelegte Liste und die Begründung für die Flüge wirke "fast wie eine Schablone" der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen, die den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) zu Fall brachte. Nach Ansicht der Opposition geht es bei der Befragung durch den Haushaltsausschuss nicht nur um die Frage, ob die Flüge Eichels rechtlich in Ordnung gewesen sind. Es gehe auch darum, dass "da jemand versucht, in der Politik den sparsamen Hausvater zu spielen - und wenn es um sein eigenes Portemonnaie geht, ist es mit der Sparsamkeit nicht so weit her".

Scharfe Kritik an Eichel übte auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer. Wer wie Eichel "Privilegien zu Lasten des Verteidigungsetats auslebt, predigt Wasser und säuft Wein und verliert auch die letzte Glaubwürdigkeit beim Ruf nach Sparsamkeit", erklärte Breuer in Berlin. Er bezeichnete Begründungen wie "Dispositionsraum für mögliche Interviewwünsche", mit denen der Minister seine Flüge begründet habe, als fadenscheinig: "Einen klareren Missbrauch kann es nicht geben." Umstritten ist vor allem ein Flug am 7. Januar von Berlin nach Frankfurt. Eichel nahm dort an einem Empfang des SPD-Ortsvereins in Rodgau teil. Eichel ist Landesvorsitzender der hessischen SPD.

Meyer sagte, es gehe nicht an, dass "Parteitermine und Privatangelegenheiten vermischt" würden mit dienstlichen Aufgaben. Für Flüge zu Parteiterminen müsse die SPD zahlen. Eichels Sprecher meinte dagegen, auch wenn Eichel von der Partei eingeladen sei, trete er dort als Finanzminister auf und erläutere seine Haushalts- und Finanzpolitik. Das Verteidigungsministerium will vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Eichel-Flüge seine Bemühungen vorantreiben, die Flugbereitschaft für den "politisch-parlamentarischen Bereich", also für den Transport von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, zu privatisieren. Verteidigungsminister Scharping hatte das bereits vor einigen Wochen in Berlin angekündigt. Nun soll es bereits in Kürze die Ausschreibung geben.

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