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Politik: Flugaffäre: Ermittlungen gegen Eichel?

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen der so genannten Flugaffäre von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Ermittlungsverfahren einleitet. Wie ein Justizsprecher am Mittwoch in Berlin mitteilte, liegen sechs Anzeigen von Privatleuten gegen Eichel vor.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen der so genannten Flugaffäre von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Ermittlungsverfahren einleitet. Wie ein Justizsprecher am Mittwoch in Berlin mitteilte, liegen sechs Anzeigen von Privatleuten gegen Eichel vor. Dem Minister wird eine zu häufige Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft vorgeworfen, vor allem viele Wochenendflüge zwischen Berlin und Frankfurt am Main., nach eigener Darstellung seinem privaten und parteipolitischen "Drehkreuz".

Eichel will am kommenden Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages diese Vorwürfe entkräften. Alle Flüge wollte er dabei nicht offenlegen, weil er sich auf Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamtes beruft. Bisher hat er eine Liste mit 29 Flügen zwischen Berlin und Frankfurt am Main mit der Bundeswehr veröffentlicht.

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