Politik : Flugaffäre: Ermittlungen wegen Eichels Flügen eingestellt

In der so genannten Flugaffäre hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel eingestellt. Es seien "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" festgestellt worden, teilte ein Justizsprecher am Montag mit. Bei der Staatsanwaltschaft waren mehrere Anzeigen von Privatleuten gegen Eichel eingegangen. Die Opposition hatte dem Finanzminister vorgeworfen, die Flugbereitschaft der Bundeswehr privat oder in seiner Eigenschaft als hessischer SPD-Chef genutzt zu haben. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich durchgehend um nachweislich dienstliche Reisen. Bis April soll der Rechnungshof eine Stellungnahme zu Bedarf und Wirtschaftlichkeit der Flugbereitschaft auf kürzeren Strecken erarbeiten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar