Politik : Flugaffäre: "Ich bin mit mir im Reinen"

Ulrike Fokken

Finanzminister Hans Eichel hat im Haushaltsausschuss wichtige Punkte gesammelt. Die Vertreter von SPD, Grünen und PDS konnte er davon überzeugen, dass er die Flugbereitschaft im vergangenen Jahr ausschließlich zu dienstlichen Zwecken genutzt hat und die Anschuldigungen von CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann haltlos sind. "Für uns ist der Vorgang abgeschlossen", sagte Hans Georg Wagner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses nach der Sitzung. "Chefankläger Austermann ist gescheitert", stimmte Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, zu. Der Finanzminister habe überzeugend dargestellt, dass er ausschließlich "dienstlich veranlasst" die aus den Steuergeldern bezahlte Flugbereitschaft genutzt habe.

Die beiden konnten die Abgeordneten von FDP und PDS von dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen überzeugen. Demnach sollen die Ministerien in Zukunft selbst für die Kosten der Flugbereitschaft aufkommen und nicht wie bislang der Etat beim Verteidigungsministerium liegen. Außerdem soll der Bundesrechnungshof auch die Flüge bis zum 31. Dezember 2000 prüfen, nicht nur wie bislang, die Zeit zwischen Januar 1996 und Juni 1997. Und die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bis April eine Stellungnahme zur Zukunft der Flugbereitschaft vorzulegen. Bis dahin wird auch der Bericht aus dem Verteidigungsministerium über die zukünftige Gestaltung der Flugbereitschaft und ihrer Privatisierung vorliegen.

Eichel begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten. Er will eine "sparsame aber effiziente Lösung für die Minister und die Flugbereitschaft". Eichel will dem Bundesrechnungshof eine komplette Liste aller seiner Flüge zur Verfügung stellen. "Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht dienstlich gefordert bin", sagte Eichel. Egal ob er Urlaub mache oder im Wochenende sei - Zentralbanker, Verbandsfunktionäre, Unternehmer, Politiker aus dem In- und Ausland und Journalisten wollen ihn sprechen und sehen. Rund 30 Anfragen zu Interviews, Vorträgen und Repräsentationsveranstaltungen bekommt Eichel täglich ins Haus, zwei Termine pro Woche kann er wahrnehmen. Die andere Zeit arbeitet Eichel, der jeden Morgen spätestens um acht Uhr an seinem Schreibtisch im Finanzministerium sitzt und Akten durchackert.

Wenn er die Flugbereitschaft nutzt, "geht es nicht um Luxus, sondern darum, wie man eine 70 Stunden Woche effizient gestalten kann", sagte Eichel dem Tagesspiegel. "Ich bin mit mir im Reinen". So zahle er jeden Monat 1400 Mark Eigenbeteiligung an den Kosten seines Dienstwagens samt Fahrer, um gesetzestreu auch privat von Berlin in seine Heimat Kassel gefahren werden zu können.

3500 Mark kostet ein Flug von Berlin nach Frankfurt und zurück zusätzlich zu den ständigen Kosten der Flugbereitschaft, hat das Finanzministerium ausgerechnet. So viel würde der Flug eines Minister, seiner Leibwächter und seiner Mitarbeiter auch kosten, wenn er mit der Lufthansa fliegen würde. Dann jedoch müsste der Minister zwei Stunden am Flughafen warten.

CDU-Haushälter Austermann haben die Ausführungen nicht überzeugt. Er kündigte nach der Sitzung an, bei seiner Überzeugung zu bleiben und weiter nach Ungereimtheiten in der Liste der Flüge von Eichel zu suchen. Im Ausschuss wird er damit nicht mehr sehr weit kommen. Der Fall ist abgeschlossen, und eine öffentliche Anhörung mit Eichel kann Austermann laut Geschäftsordnung nicht einberufen. Die Abgeordneten der anderen Parteien dürften auch kaum mehr Interesse an dem Thema Eichel und Flugbereitschaft haben.

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