Politik : Flugaffäre: Rechnungshof soll Eichels Reiseliste prüfen

bib

Im Streit um die Flüge von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Koalition den Bundesrechnungshof als Prüfinstanz einschalten. SPD und Grüne wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss beantragen, dass der Rechnungshof künftig halbjährlich die Flüge von Regierungsmitgliedern mit der Flugbereitschaft prüfen und seine früheren Berichte zu dem Thema fortschreiben soll. Der derzeit aktuellste Prüfbericht umfasst den Zeitraum 1996/97. Auf diese Weise soll es dem Finanzminister offenbar erspart werden, all seine Dienstflüge offenzulegen. Die Union besteht aber darauf, dass der Minister seinen Umgang mit der Flugbereitschaft transparent macht. Eichel hat bisher nur wochenend-nahe Flüge von und nach seiner Heimat Frankfurt offenbart und begründet seine Weigerung, alle Flüge aufzulisten, mit Sicherheitsgründen.

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