Politik : Flugaffäre: Scharpings Schicksal in der Schwebe

Robert von Rimscha

Rudolf Scharpings politisches Überleben steht weiter auf Messers Schneide. Der Verteidigungsminister erhielt am Donnerstag bei der Klausursitzung der SPD-Fraktion keinerlei Rückendeckung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Scharping offenbar weit öfter als bislang angenommen auf Steuerkosten nach Frankfurt flog, den Wohnort seiner Lebensgefährtin. Intern übten prominente SPD-Politiker erneut scharfe Kritik am Verhalten des Ministers. In Berlin wird nun erwartet, dass die kommenden Tage über Scharpings Verbleiben im Amt oder einen Rücktritt entscheiden.

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Ein prominenter Sozialdemokrat sagte über Scharping: "Der Ansehensverlust nimmt katastrophale Ausmaße an. Der reißt die ganze Bundesregierung mit nach unten." Vor der Fraktion bedauerte der Minister die Wirkung der Veröffentlichung seiner Urlaubsfotos. Scharping betonte gleichzeitig, er habe sich in der Sache nichts vorzuwerfen. Die kurze Erklärung wurde mit spärlichem Beifall bedacht und blieb unkommentiert. Kanzler Schröder und Fraktionschef Struck verzichteten auf Erklärungen zugunsten Scharpings. Struck sagte lediglich, noch vertraue man dem Minister. Dies gelte nur, falls keine neuen Sachverhalte ans Licht kämen. Am Vortag hatte Struck vor dem Fraktionsvorstand das "verheerende" Bild beklagt, für das Scharping verantwortlich sei.

Scharping selbst sagte nach der Sitzung, er "tue unverändert ruhig und konzentriert" seine Arbeit. Sitzungsteilnehmer berichteten, die Entfremdung zwischen Scharping und der Fraktion sei weiter gewachsen. Niemand garantiere Scharpings Verbleiben.

Strittig ist vor allem die Angemessenheit eines steuerfinanzierten Mallorca-Rückfluges für eine Nacht - Mittwoch vergangener Woche - und die dienstliche Veranlassung von zahlreichen Flügen nach Frankfurt, wo Gräfin Pilati wohnt. Nach dpa-Informationen ist Scharping während der vergangenen zwölf Monate, der Dauer seiner neuen Beziehung, bis zu 40 mal auf Steuerkosten an den Main geflogen. Bei zwölf Flügen sei die dienstliche Veranlassung zweifelhaft. Der Verdacht steht im Raum, Treffen mit Vertretern der Bundeswehr-Privatisierungsbehörde GEBB seien nur vorgeschoben. Vom Regierungsumzug im September 1999 bis August 2000 habe es dagegen kaum Scharping-Flüge nach Frankfurt gegeben. Offenbar ist Scharping auch nach dem 9. Mai, dem Geburtstag Pilatis, auf Steuerkosten als einziger Passagier einer "Challenger" von Frankfurt nach Berlin zurück geflogen.

Zu den deutlichsten Absetzbewegungen der SPD-Parteispitze von Scharping gehörte die Einschätzung von Generalsekretär Müntefering, Scharping könne "nur unter der Voraussetzung" im Amt bleiben, dass mit seinen Inlandsflügen alles stimme. Der Minister, der am Donnerstag zu den Bundeswehr-Einheiten in Mazedonien flog, muss sich am Montag bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses rechtfertigen. CDU-Politiker kündigten an, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, falls Scharping seine Flüge nicht offen legt. Der Minister will aber nur mündlich berichten. Für zusätzliche Kritik in den eigenen Reihen sorgte Scharpings Versuch, die Minister-Kollegen Schily und Bodewig in die Rechtfertigung seiner Flüge einzubeziehen.

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