Fluggast-Daten : EU sucht unter Hochdruck nach einer Lösung

Im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagier-Daten ringen die europäischen Justiz- und Innenminister um eine Lösung. Die Zeit drängt, denn die alten Regeln waren bereits am Sonntag abgelaufen.

Luxemburg - Bei ihrem zweitägigen Treffen in Luxemburg liegen neue Forderungen aus Washington auf dem Tisch. Danach sollen persönliche Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern aller europäischen Flugreisenden in die USA künftig offenbar auch dem FBI zugänglich gemacht werden. Bisher hat in der Regel nur der US-Zoll Zugang. "Wir müssen sicher sein können, dass unser Datenschutz-Niveau respektiert wird", unterstrich ein hochrangiger EU-Kommissionsvertreter.

Die Sache eilt, da die alten Regeln bereits vergangenen Sonntag ausgelaufen waren. Seitdem greifen US-Behörden zwar weiter auf bis zu 34 persönliche Daten der Reisenden zu. Allerdings tun sie dies in einer juristischen Grauzone. Ab Donnerstagabend sind neue Verhandlungen zwischen EU- und US-Vertretern zu den Passagierdaten geplant. Eine Verabschiedung der neuen Regeln durch die EU-Minister wäre dann frühestens am Freitag möglich. Daneben will der Ministerrat unter anderem auch über die künftigen Grenzkontrollen in Europa sowie die Visavereinbarungen mit den USA beraten. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben