Fluggastdaten-Abkommen : Auch die Essenswünsche werden gespeichert

Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble erntet scharfe Kritik wegen des Abkommens mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. Die übertragenen Daten würden nicht weniger aber von nun an bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Auch will Schäuble Daten innerhalb Europas sammeln.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]

BerlinDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Einigung zwischen den USA und der EU über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten kritisiert. Die Vereinbarung sei gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts "unzureichend", sagte Schaar in Bonn.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Abmachung. Gerade aus Gründen des Datenschutzes sei es besser, dieses Abkommen zu haben als kein Abkommen. Der Minister nannte die Kontrolle von Reisedaten zur Terrorismusabwehr ferner unerlässlich und kündigte an: "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen."

Es sei ein "schwieriger Weg" gewesen, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln, "wie die Daten in den USA behandelt werden", sagte Schäuble. In den Gesprächen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff habe man "einige Widerstände" überwinden müssen. Die europäischen Fluggesellschaften sollen den US-Fahndern künftig weniger Daten überlassen, diese dürfen aber länger gespeichert werden.

Ein Abkommen zwischen den USA und der EU vom Mai 2004 hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für nichtig erklärt. Im Oktober 2006 einigten sich beide Seiten daraufhin auf ein Interimsabkommen, das bis Ende Juli befristet ist. Der neuen Regelung müssen noch die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Schaar bemängelte, dass das neue Abkommen die übermittelten Daten nur unwesentlich reduziere. Die Absenkung von 34 auf 19 Datenfelder komme dadurch zu Stande, dass verschiedene Elemente zusammengeführt würden, ohne dass sich an dem Datenumfang etwas ändere. "Besonders kritisch sehe ich es, dass auch sensible Daten, etwa Essenswünsche von Passagieren, weiterhin übermittelt werden sollen", sagte Schaar. Die US-Behörden hätten sich lediglich dazu verpflichtet, diese Daten auszufiltern und im Regelfall nicht zu verwenden.

Harsche Kritik kam von der Opposition. "Wieder einmal schießt der Bundesinnenminister übers Ziel hinaus", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ernst Burgbacher. Gerade erst habe Schäuble europäische Datenschutzstandards gegenüber den USA nicht durchsetzen können, da fordere er für die EU ein ebenso zweifelhaftes System.

Linke-Vize Katina Schubert kritisierte, der Datenschutz sei bald nur noch eine Worthülse: "Erneut werden unter dem Vorwand der Sicherheitslage Grundrechte unterminiert und damit grundlegende Elemente der Demokratie beschädigt."

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte, die vorliegende Vereinbarung in den EU-Mitgliedsstaaten zu stoppen: "Sollte das nicht geschehen, wird der Europäische Gerichtshof sie erneut kippen." Das Abkommen weise datenschutzrechtliche Mängel auf. Bei den Verhandlungen mit den USA habe sich Schäuble "offensichtlich mit dem gefährlichen Virus der Datensammelwut infiziert". Anders sei sein Vorschlag für ein europäisches System zur Kontrolle von Flugreisenden nicht zu verstehen.

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