Politik : Flughäfen: Die Bundesregierung will die Anlagen ausbauen

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Die Bundesregierung will sich wegen des stark wachsenden Flugverkehrs für einen entsprechenden Ausbau der deutschen Flughäfen einsetzen und zugleich die Anwohner besser vor dem Lärm schützen. Deswegen wünsche der Bund auch, dass der geplante Großflughafen Berlin-Schönefeld "möglichst schnell erstellt wird", sagte Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Mittwoch in Berlin, nachdem sich das Kabinett mit dem Flughafenkonzept befasst hatte. Klimmt bekräftigte, "wir brauchen den Neubau". Angesichts der Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großflughafens wies er auf die Zuständigkeit der Länder Berlin und Brandenburg hin. Der Verkehrsminister bekräftigte, dass auch die Bundesregierung den Ausbau des Flughafens in Frankfurt (Main) "für notwendig" hält. Die betroffenen Regionen müssten wissen, dass die Flughäfen ihnen ihre Prosperität garantierten. "Die Umsetzung des Flughafenkonzepts entscheidet über mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Klimmt. Er wies darauf hin, dass in den kommenden 15 Jahren eine Verdoppelung der Nachfrage im Luftverkehr erwartet wird. Selbst wenn es gelinge, wie von der Bundesregierung geplant, einen Großteil des innerdeutschen Kurzstreckenflugverkehrs auf die Schiene zu verlagern "ist diese Nachfrage bereits in naher Zukunft nicht zu bewältigen".

Zugleich mit dem Ausbau der Flughäfen will die Bundesregierung die Folgen für die Umwelt und die Anwohner begrenzen. "Ohne Zweifel ist Fluglärm eine hohe Belastung für die Anrainer", sagte Klimmt. "Das gilt besonders für die Nacht." Deswegen plane die Bundesregierung, die Lärmgrenzwerte für Schutzzonen herabzusetzen. Außerdem soll verhindert werden, dass die Kommunen immer weiter Neubaugebiete in der Nähe von Flughäfen ausweisen. Auch Nachtschutzzonen sind geplant.

Klimmt will über sein Konzept in den kommenden Wochen noch einmal mit den Flughafenbetreibern, den Fluggesellschaften und den Umweltverbänden sprechen. Ende September soll es auf einer Konferenz mit den Verkehrsministern zu letzten Überarbeitungen kommen. Dann, in vier Wochen, soll erst das endgültige Flughafenkonzept beschlossen werden. Klimmt zufolge übernimmt der Bund mit dem Konzept eine koordinierende Aufgabe. Dies geschehe auf Wunsch der Länder, die für die Flughafenpolitik zuständig sind.

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