Flughafen-Debakel : Schlaflose Nächte für Klaus Wowereit

Berlin wäre nach der erneuten BER-Pleite fast der Regierungschef abhanden gekommen. Einige Tage hat sich Klaus Wowereit zurückgezogen, nun hält er sich wieder für unentbehrlich. Seine potenziellen Nachfolger sind noch zu schwach.

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Angriffslustig. Klaus Wowereit (SPD) teilte im Parlament wieder kräftig aus.
Angriffslustig. Klaus Wowereit (SPD) teilte im Parlament wieder kräftig aus.Foto: dpa

Die Karaffe steht gleich neben dem Rednerpult. Niemand muss Klaus Wowereit das Wasser reichen. Dazu ist – dieses Bild muss erlaubt sein – auch niemand in der Lage, als das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Die neuerliche Verschiebung der Flughafeneröffnung hat sie nötig gemacht, und eigentlich ist sie die Stunde des politischen Gegners. So einfach ist es für ihn selten, sich mit guten Argumenten auf den Regierungschef zu stürzen. Doch der läuft zu einer Form auf, die man in den vergangenen Tagen gar nicht von ihm kannte.

„Es ist das legitime Recht der Opposition, der Regierung mit einem Misstrauensantrag die Grundlage zu entziehen“, sagt er. Aber: „Sie können ein Horrorszenario nach dem anderen beschreiben, Berlin ist so attraktiv wie nie zuvor, das ist eine riesige Leistung und ein großer Erfolg, darauf sind wir stolz!“ Er habe noch viel Kraft, donnert er, und viel vor habe er zudem. Dass er wegen der Pannenserie beim Flughafenbau keine gute Figur mehr machen würde, damit hatte sich Klaus Wowereit seit längerem arrangiert. Das hat man ihm als Wurstigkeit ausgelegt und als Ignoranz. Dann ließ ihm am Freitag der Technikchef der Berlin-Brandenburgischen Flughafengesellschaft, Horst Amann, die Hiobsbotschaft vom unhaltbaren Eröffnungstermin überbringen, und Klaus Wowereit – tat nichts.
Zwei Tage war Berlins Regierungschef auch für die Spitzenleute in SPD und CDU unerreichbar. Ein Häuflein Elend soll er gewesen sein. Er sei „in sich gegangen“, verrät Wowereit dem Parlament jetzt. „Selbstverständlich überprüft man sich da.“ Ein Rücktritt sei für ihn ja nicht die schlimmste Konsequenz, viel komplizierter sei es, weiter Verantwortung zu übernehmen. „Ich gehöre zu denen, die nicht weglaufen.“
Wowereit gehört demnach zu denen, die sich für unersetzlich halten. Nach langer Amtszeit für absolut unentbehrlich. Und wer sollte ihm in Berlins größter Regierungspartei, bei den Sozialdemokraten, auch nachfolgen? Wo sind am Donnerstag, als die Grünen ihren Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen, die potenziellen Nachfolger? Nutzen sie die Gunst der Stunde? Einer verabschiedet sich schon ziemlich zeitig, ohne die Rede Wowereits überhaupt gehört zu haben: Stadtentwicklungssenator Michael Müller muss ins Schloss Bellevue, um seinen Chef beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten zu vertreten.

Opposition misstraut Wowereit
Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und der Piratenpartei beantragt wurde. Es wurde ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingebracht. Die laute Debatte finden Sie zusammengefasst in unserer Fotostrecke. Unseren ausführlichen Live-Ticker zum Misstrauensantrag finden Sie hier zum Nachlesen.Alle Bilder anzeigen
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10.01.2013 16:05Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und...

Müller wird froh darüber sein. Mit dem ganzen Theater hat er nicht mehr viel zu tun. Aus dem Kreis derer, die Wowereit nachfolgen wollen, ist er mit seiner Abwahl als SPD-Landeschef im Sommer ausgeschieden. Vielleicht ärgert sich Müller nun doch, das vertrauliche Angebot wohlmeinender Genossen für eine Bundestagskandidatur nicht angenommen zu haben. Immerhin währt die nächste Legislaturperiode im Bund bis Herbst 2017. Wie lange Rot-Schwarz in Berlin hält, ist seit dem Flughafen-Debakel in der Schwebe.

Wo ist also der neue Mann an der Spitze der hauptstädtischen Sozialdemokratie, Jan Stöß? Der kann nicht eingreifen. Als Richter an der 7. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, zuständig für öffentliches Dienstrecht, muss er einen Verhandlungstermin wahrnehmen. Seinen „ehrbaren Beruf“, wie Stöß gern sagt, will der SPD-Mann nicht missen, trotzdem behindert der Job die politische Profilbildung und Kommunikation. Oft muss Stöß’ Handy ausgeschaltet bleiben. Aber die Parteizentrale in Wedding ist nicht die Bühne für einen 39-jährigen Nachwuchspolitiker, der hoch hinaus will. Stöß fehlt ein Parlamentsmandat, selbst wenn er zur Sondersitzung gekommen wäre, hätte er auf der Zuschauertribüne Platz nehmen müssen.

Die Dritte im Bunde, die sich leise Hoffnungen auf die Eroberung des Roten Rathauses macht, ist Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Doch was bleibt ihr bei diesem Schlagabtausch anderes übrig, als der zwei Stunden hin- und herwogenden Debatte von der Senatsbank aus zu lauschen? Mit aufmerksamem Blick, hellwach wie immer, hört sie zu. Eine Beobachterin des Geschehens, nicht mehr, die derzeit auch außerhalb des Parlamentsgebäudes wenig Möglichkeiten sieht, aktiv einzugreifen. Die größten Befürworter hat Kolat wohl in der SPD-Bundesspitze, aber die hält sich aus der Selbstfindungsgruppe namens Landesverband Berlin heraus.

Es bleibt Raed Saleh, der seit über einem Jahr die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus führt. Er hätte die von den Grünen, Linken und Piraten beantragte Sitzung des Landesparlaments zu einem großen Auftritt nutzen können. Einem, der den Regierenden raushaut, würde man auch Größeres zutrauen. Seht her, erginge das Signal, wie sich hinter dem Rednerpult ein Talent aufbaut, das seinem eigenen Vorbild Wowereit die Verzichtbarkeit aufzeigt. Doch zu sehr ist Saleh damit beschäftigt, sein Redemanuskript so abzuarbeiten, dass die Sätze nicht nur einen Anfang, sondern auch ein Ende haben.

Immerhin müht sich der erste Mann der SPD-Fraktion, alle Vorwürfe dieser Tage vom Regierenden Bürgermeister wegzuschieben. „Im Kern sind alle Probleme beim Flughafen BER technische Probleme“, sagt Saleh. „Große deutsche Industrieunternehmen und hochbezahlte Planer schaffen es nicht, diese Anlage zu bauen.“ Das sei die eigentliche Geschichte. Aus den Bänken der Opposition wird Saleh für diese Deutung der Sachlage mit Häme und Gelächter überschüttet. Was ihn nicht hindert, auf die baulichen Probleme bei der Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes hinzuweisen. Auch der Bau des Münchner Flughafens „weist Parallelen auf“. Leider würden solche Probleme nirgendwo so sehr mit einer politischen Person verbunden wie in Berlin. Oh, ungerechte Welt!

Es bleibt dem CDU-Fraktionschef Florian Graf vorbehalten, angesichts des Flughafen-Desasters und dessen politischer Konsequenzen ehrlich zu sein. Der Sturz der rot-schwarzen Regierung, so warnt der Christdemokrat, hätte doch nur „Instabilität, Durcheinander und Unsicherheit“ zur Folge. Und den Grünen, die nach jüngsten Meinungsumfragen in Berlin gemeinsam mit der CDU eine Koalitionsmehrheit haben, schleudert der sonst so nette Unionsmann eine krachende Absage entgegen, bevor es überhaupt zu einer Einladung gekommen ist. „Nichts würde ihren Platz in der Regierung rechtfertigen.“ Diese Grünen wollten in Berlin „keine Infrastruktur“, aber Rot-Schwarz werde noch viele Projekte auf den Weg bringen, dazu gehöre vor allem die Verlängerung der Stadtautobahn A 100.

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