Flughafen-Debakel : Turbulenzen in der Berliner Politik

Klaus Wowereit hat die Zügel längst nicht mehr selbst in der Hand. In der SPD wächst die Wut auf ihn, und in der CDU grummelt es auch. Sie könnte den Bruch herbeiführen, aber sie traut sich nicht. Über nervöse Tage in der Hauptstadt, in denen die Macht neu verteilt wird.

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Wie lange kann Klaus Wowereit sich noch halten?
Wie lange kann Klaus Wowereit sich noch halten?Foto: dpa

Sie haben ihn gefragt, ob er im Amt bleibe, über die Wahl in Niedersachsen am 20. Januar hinaus. Klaus Wowereit hat gesagt: „Ja“. Das war am späten Montagabend, im Büro des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh. Dort war der Koalitionsausschuss von Sozial- und Christdemokraten zusammengekommen. Nun war die Runde kurz davor, wieder auseinander zu gehen. Da also stellte CDU-Landeschef Frank Henkel die wichtigste Frage. Auch seine Partei will wissen, worauf sie sich einstellen muss. Weiter wursteln? Neuwahlen? Rot-Schwarz mit einem anderen sozialdemokratischen Stadtoberhaupt fortsetzen?

Mit Wowereits Ja ist die Frage also vorerst geklärt, wie er nach dem Super-Gau am neuen Großflughafen, von dem niemand weiß, wann er fertig wird und was die Steuerzahler dafür zahlen müssen, zumindest er weiter zu verfahren gedenkt. Aber viele andere Fragen bleiben offen. Und was das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters selbst wert ist, dass er nicht hinwerfen werde, kann auch niemand sagen.

Denn Wowereit ist zur unberechenbaren Größe geworden. Am Montag war er, das sagen alle, die ihn in mehreren Gremien erlebten, nie ganz bei der Sache. Er ist auch nicht mehr Herr des Geschehens. Durch das Programm führen jetzt der SPD-Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh. Seit zwei Tagen sind sie damit beschäftigt, den enormen Druck, der sich in der größten Berliner Regierungspartei aufbaut, abzuleiten. Mit dem vorläufigen Ergebnis der Bemühungen ist Stöß „halbwegs zufrieden“. Mit dem Krisenmanagement am Montag habe die SPD-Spitze „die erste Runde gemeistert“, sagt er am Dienstag. Damit meint er: Wowereit bleibt vorerst im Amt, und die CDU bekennt sich zur Koalition.

Trotzdem sind viele Genossen höchst verunsichert, manche schicken SMS an führende SPD-Leute, in denen steht: „Bloß keine Neuwahlen, haltet Wowereit!“ Aber es gibt auch jene, und es werden mehr, die richtig böse auf den Regierungschef sind. „Warum hielt er solange am Flughafenchef Rainer Schwarz fest?“, fragte die Vize-Landeschefin der Sozialdemokraten, Iris Spranger. „Wowereit muss im Interesse Berlins den Antrag auf Entlassung von Schwarz im Aufsichtsrat aktiv vertreten und nicht nur dulden.“ In der Sondersitzung der SPD-Fraktion am Dienstagnachmittag war sie wahrhaftig nicht die einzige, die Dampf abließ.

Schon am Montag, im Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, stieß die Entscheidung Wowereits, den Aufsichtsratsvorsitz abzugeben, aber im Kontrollgremium zu verbleiben, auf Unverständnis. Ein „glatter Schnitt“ wäre nötig gewesen, alles andere sei nicht zu vermitteln, klagten führende Genossen. Überdies waren sie irritiert, über die personelle Rochade nicht aus erster Hand, sondern durch das Regionalfernsehen erfahren zu haben. Auch ist der Ärger Stöß und Saleh noch nicht verflogen, dass sie mit zweitägiger Verspätung am Sonntagabend in der Zeitung lesen mussten, dass die Eröffnung des Großflughafens erneut verschoben worden war. Der engere SPD-Landesvorstand diskutierte dies alles ohne Wowereit, der auch an der vierstündigen Sondersitzung des Fraktionsvorstands nicht teilnahm.

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...

Hier ging es richtig ab. Alle möglichen Szenarien wurden durchgesprochen, sogar Neuwahlen erwogen, dann aber als keine erstrebenswerte Alternative verworfen. Wäre Wowereit schon am Montag zurückgetreten, hätten das derzeit unzertrennliche Duo Stöß und Saleh ausgewürfelt, wer von beiden im Landesparlament für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert hätte, um das rot- schwarze Regierungsbündnis zu retten.

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