Flughafen-Debakel : Unionsfraktionsvize für Rücktritt von Wowereit und Platzeck

Die Personalrochade im Aufsichtsrat sollte ein Befreiungsschlag nach dem BER-Desaster werden. Doch die Kritik an den Länderchefs Wowereit und Platzeck reißt nicht ab. Aus der Unionsfraktion im Bundestag sind jetzt Rücktrittsforderungen zu hören.

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Jetzt kommen Rücktrittsforderungen aus der Union: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck.
Jetzt kommen Rücktrittsforderungen aus der Union: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck.Foto: dpa

Klaus Wowereits Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz beim Flughafen BER hat die Debatte um die Zukunft von Berlins Regierendem Bürgermeister nicht beendet. Sowohl bei der Berliner SPD als auch beim Koalitionspartner CDU hieß es zu der Rochade mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), das sei kein Befreiungsschlag. SPD-Landeschef Jan Stöß ist dennoch mit dem Krisenmanagement seiner Partei „halbwegs zufrieden“. Die Berliner SPD habe „die erste Runde gemeistert“, sagte er dem Tagesspiegel. Klaus Wowereit bleibe im Amt und auch die CDU bekenne sich zur Koalition.

Videoumfrage zum BER-Debakel:

Die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU berieten am Dienstag in Sondersitzungen über die Lage. Die Abgeordneten sollten, so hieß es, „Dampf ablassen“ können. Außerdem bereiteten sich die Fraktionen auf den Misstrauensantrag der Grünen und Piraten mit Unterstützung der Linken gegen Regierungschef Wowereit vor, über den am Sonnabend abgestimmt wird. Die Koalitionspartner wollen geschlossen dagegen stimmen.

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...

Auch vonseiten der Bundes-CDU gibt es Kritik am Vorgehen Wowereits. „Inwieweit Matthias Platzeck bisher eine höhere Qualifikation in der Flughafenfrage nachgewiesen hat, ist mir nicht ersichtlich. Die einzige vernünftige Lösung wäre es, wenn beide aus dem Aufsichtsrat zurücktreten würden“, sagte Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Michael Fuchs, ebenfalls Fraktionsvize, fordert den Rücktritt Wowereits und Platzecks von allen politischen Ämtern. „Beide haben bewiesen, dass sie’s nicht können“, sagte er.

Wowereit wehrt sich nun auch juristisch gegen den Vorwurf, er habe bereits seit Wochen gewusst, dass die BER-Eröffnung erneut verschoben wird. „Diese Aussage ist falsch“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts Christian Schertz.

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