Flughafen Hahn : Mayday

Beim Versuch, den Flughafen Hahn zu verkaufen, sind Malu Dreyer grobe Fehler passiert. Ein Kommentar.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) während einer Sondersitzung des Landtags zum Flughafen Hahn.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) während einer Sondersitzung des Landtags zum Flughafen Hahn.Foto: dpa

Wäre es nicht Malu Dreyer, Liebling der Sozialdemokraten und eine der Sympathieträgerinnen der deutschen Politik – sie wäre jetzt in noch größeren Schwierigkeiten. Was nicht heißt, dass die klein sind. Denn eine Geschichte wie die um den Verkauf des unwirtschaftlichen Flughafens Hahn in Rheinland-Pfalz ist so peinlich, dass sich jeder Regierungschef schämen würde. Chinesen wollen den Flughafen kaufen, der Landesregierung kann es wohl nicht schnell genug gehen – und dann sind die Interessenten windig. Das klingt vielleicht lustig, ist es aber nicht. Und den Eindruck mildert wenig, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG den Käufer vorher prüfen sollten. Diese Prüfung ersetzt nicht eigene Skepsis, bis das Geschäft wirklich sicher ist, bis das erste Geld geflossen ist, bis, bis, bis… Sorgfaltspflichten. Immerhin geht es auch um den Etat und ein Projekt, das im Landtagswahlkampf wichtig war.

Dreyer muss den Innenminister zur Verantwortung ziehen

Dreyer hatte den Wählern das Gefühl vermittelt, bei ihr seien Sachen wie die mit dem Nürburgring – peinlich für Vorgänger Kurt Beck – ausgeschlossen. Sind sie nicht. Oder sagen wir so: in ihrer SPD nicht. Innenminister Roger Lewentz als der Verantwortliche muss über kurz oder lang zur Verantwortung gezogen werden. Von der Ministerpräsidentin, weil sonst ihre Führungsfähigkeit in Rede steht. Was der Ampel schadet, der Koalition mit Grünen und FDP. Wäre es nicht Dreyer – ihre Regierung wäre schon abgestürzt. Je länger die Krise dauert, desto gefährlicher wird sie.

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