Politik : Fluglärm: Bis an die Schmerzgrenze

Dagmar Dehmer

Im März herrschte Eiszeit zwischen dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinerlei Verhandlungen mehr über ein neues Fluglärmgesetz. Dabei waren sich SPD und Grüne schon in ihrem Koalitionsvertrag vor bald drei Jahren einig gewesen, dass das Gesetz aus dem Jahr 1971 dringend einer Neufassung bedarf. Schuld an der dicken Luft war wieder einmal Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Sein Haus hatte einen anspruchsvollen Gesetzentwurf vorgelegt, ohne ihn mit dem Verkehrsministerium abzustimmen. Dabei lagen die Vorstellungen der beiden Häuser deutlich auseinander. Als gar nichts mehr ging, schalteten sich die SPD-Fraktionsarbeitskreise Umwelt und Verkehr ein. Und jetzt sagt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Anke Hartnagel zufrieden: "Unser Einsatz hat sich gelohnt."

Am Donnerstag haben die beiden Fraktionsarbeitsgruppen gemeinsam Eckpunkte zur Novellierung des Fluglärmgesetzes verabschiedet. "Das Papier ist eine geeignete Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien", findet Hartnagel. Deshalb glaubt sie auch, die Novelle doch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.

Kernstück des Vorschlags sind niedrigere Lärmgrenzwerte für die Anwohner von Flughäfen. Tagsüber sollen sie in unmittelbarer Nähe des Flughafens zunächst bei einem Durchschnittswert von 67 Dezibel liegen. Nach fünf weiteren Jahren soll dieser Grenzwert auf 65 Dezibel absinken. Mit diesem Vorschlag kommen die SPD-Abgeordneten beiden Ministerien entgegen. Sie übernehmen für die erste Stufe die Lärmwerte, die das Verkehrsministerium vorschlug und nähern sich im zweiten Schritt den Werten an, die das Umweltministerium fordert.

Die Vorschläge für die nächtlichen Lärmwerte sollen nach dem Willen der SPD-Abgeordneten im Schnitt zunächst bei 55 Dezibel liegen und nach fünf Jahren auf 53 Dezibel sinken. Auch sollen nur noch sechs Starts oder Landungen pro Nacht erlaubt sein, die nicht lauter als 70 Dezibel sein dürfen. Sollen mehr Flugzeuge nachts abgefertigt werden, müssen die Maschinen leiser sein.

Das Umweltministerium wollte nur vier so genannter Einzelschallereignisse zulassen, das Verkehrsministerium wollte sechs mit einem Lärmaufkommen von 75 Dezibel erlauben. Die weiteren Regelungen betreffen vor allem Vorschläge, wie Anwohner entschädigt werden sollen und wem besondere Lärmschutzfenster zustehen sollen.

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