Politik : Fluglärm-Streit mit Schweiz bleibt ungelöst

Bern - Deutschland und die Schweiz wollen im jahrelangen Streit um den Lärm durch den Flughafen Zürich gemeinsam nach einer Lösung suchen. Beide Seiten würden noch einmal messen und analysieren, wie hoch die Belastungen für die Bevölkerung seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Bern. „Es wurde schon viel getan. Aber es gibt keine gemeinsame Analyse der Gesamtbelastung“, sagte Merkel, die sich zufrieden mit den Gesprächen zeigte. Auf dieser Basis werde die Schweiz dann wieder einen Vorschlag machen, wie eine Lösung aussehen könnte.

Bereits Ende vergangener Woche hatte die Bundesregierung Erwartungen gedämpft, dass es im Streit über die deutschen Auflagen für die Zürich-Flüge zu einem Durchbruch kommen könnte. Die Schweiz fordert eine Lockerung der im Jahr 2003 von Deutschland einseitig erlassenen Beschränkungen. Durch sie soll der Fluglärm für die Bevölkerung insbesondere im südlichen Schwarzwald verringert werden. Vertreter der Verkehrsministerien in Berlin und Bern bemühen sich seit langem um einen Kompromiss, ohne dass bislang Fortschritte erkennbar sind.

Die Fluglärmproblematik war das wichtigste Thema der rund dreistündigen Begegnungen Merkels mit Vertretern der Schweizer Regierung. Bei den Meinungsunterschieden im Steuerstreit und um das Schweizer Bankgeheimnis wurden offenbar nur Ansichten ausgetauscht. Es wurde auf die europäische Ebene verwiesen, ohne dass es zu Bewegungen gekommen ist. dpa

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