Politik : Fluthilfe in Hanglage

Wurde Sachsens Sozialministerin zu Unrecht entschädigt?

Ralf Hübner[Dresden]

Was kann den sächsischen Ortsverein Deutscheinsiedel der CDU so verdrießen, dass seine acht Mitglieder geschlossen aus der Partei austreten? Dass 17 000 Euro anscheinend an die Falsche geflossen sind: Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) wird von späten Wellen jener Flutkatastrophe, die im vergangenen Jahr über Sachsen hereingebrochen war, beinahe aus dem Amt gespült: Sie besitzt ein Haus in Zschopau, im Erzgebirge, an einem Hang erbaut. Regenwasser, das in jenen Tagen vom Hang Richtung Tal strömte, richtete im Haus beträchtlichen Schaden an. Dafür soll die Ministerin von der Sächsischen Aufbaubank eine Entschädigung von 17 000 Euro erhalten haben. Zwei Tage nach der Bewilligung des Antrags, wurden Schäden durch Hangwasser allgemein nicht mehr anerkannt. Der Antrag der Ministerin wurde ausgesprochen zügig genehmigt. Nun wurde insbesondere von der Opposition der Verdacht geäußert, verbunden mit einer Rücktrittsforderung, Weber könnte „Insiderkenntnisse“ zu ihrem Vorteil genutzt haben. Weber bat den Innenminister, den Fall zu prüfen. Dieser bestätigte der Ministerin zu Wochenbeginn „nicht rechtswidrig“ gehandelt zu haben. Der Chef der Aufbaubank, Jochen von Seckendorff, räumte allerdings ein, bereits Anfang Oktober die Mitteilung erhalten zu haben, dass die Regulierung von Schäden durch Hangwasser noch klärungsbedürftig sei. Die Rede ist von einem „begünstigenden Verwaltungsakt“. Allerdings verriet der Aufbaubank-Chef ein anderes interessantes Detail. Weber wurden seinerzeit im Oktober nur rund 10 000 Euro gezahlt, weitere 7 000 Euro wurden der Ministerin auf Grund eines Antrages auf Nachförderung erst im April diesen Jahres bewilligt, als die Frage der Schadensdefinition längst geklärt war. Das Verhalten der Ministerin wird „skandalös“ oder „zumindest unsensibel“ genannt. Weber will das erhaltene Geld am Donnerstag zurückgezahlt haben. Von ihrem Amt zurücktreten möchte sie nicht. Sie sagt, hätte sie die gesamte Entwicklung vorausgesehen, hätte sie den Antrag nicht gestellt.

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