Politik : Flutkatastrophe

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SCHRÖDER: Wir verzichten auf die Steuerentlastung für ein Jahr und finanzieren damit die Beseitigung der Flutschäden. Das ist das richtige Signal. Erstens nimmt es die Bereitschaft im Volk auf, zur Überwindung der Schäden zusammen zu stehen. Und das Geld wird zu 100 Prozent in die Beseitigung der Flutschäden gesteckt. Also in Investitionen und deswegen ist es nicht konjunkturschädlich, sondern im Gegenteil. Die Bereitschaft im Volk zu sagen, wir packen alle mit an, ist vorhanden. Und in sich gerecht ist die Verschiebung auch, weil die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren. Zehn Prozent der oberen Einkommensbezieher steuern 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens bei. Das zeigt, dass von sozialer Asymmetrie keine Rede sein kann.

STOIBER: Wir sind uns einig, dass das eine nationale Katastrophe ist, wir sind uns einig, dass die Menschen so schnell als möglich Geld in die Hände bekommen müssen, die alles verloren haben. In vielem sind wir uns einig, aber wir sagen auch, wer einen anderen Weg haben will, wer nicht Steuererhöhungen haben will, wer nicht die Konjunktur abwürgen will, der muss die Union wählen, denn dann gehen wir den Weg über den Bundesbankgewinn. dpa

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