Politik: Föderale Nähe

Berlin. Die Bundesregierung und die Länder sind sich bei der Reform des Föderalismus näher gekommen und halten daran fest, bis zum Jahresende die nötigen Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Die Ministerpräsidenten verständigten sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf, trotz der vom Bundestag geplanten Verfassungskommission am bisherigen Zeitplan festzuhalten.

Wie es aus Länderkreisen heißt, ist das Kanzleramt den Ländern in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen. Demnach lehnt die Bundesregierung es jetzt nicht mehr grundsätzlich ab, dass künftig die Länder auf bestimmten Gebieten von Bundesgesetzen nach eigenen Vorstellungen abweichen können. Zudem soll es die Möglichkeit von Öffnungsklauseln geben, die den Ländern ein Abweichen in einem vom Bundestag festgelegten Rahmen möglich machen. Dies wird derzeit schon bei der Beamtenbesoldung angestrebt. Im Gegenzug wollen die Länder auf Zustimmungsrechte im Bundesrat verzichten. Nach Ansicht des bayerischen Bundesratsministers Reinhold Bocklet (CSU) wäre künftig nur noch ein Drittel der Gesetze in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Derzeit sind es über 60 Prozent.

Ursprünglich wollten Schröder und die Länderchefs sich am Donnerstag schon auf Inhalte der Reform einigen. Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, Koalition und Opposition im Bundestag sollten sich zusammensetzen, um die überfällige Bund-Länder-Reform anzugehen, hat nun aber dazu geführt, dass Kanzleramt und Länder abwarten wollen. Die CDU hat schon ein Konzept erarbeitet, das den Ländern wieder mehr gesetzgeberischen Spielraum gibt.

Einig sind sich Bund und Länder, von 2005 an die Renten nur noch von einer zentralen Versicherungseinrichtung verwalten zu lassen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Landesversicherungsanstalten sowie die Rentenorganisationen für Bergleute, Eisenbahner und Seeleute sollen zu einer „Deutschen Rentenversicherung“ vereint werden.