Föderalismus : Der Geist von Schwanenwerder

Die Föderalismuskommission berät in Berin über die Verschuldungsbegrenzung und die Bewältigung von Haushaltsrisiken. Doch konkrete Ergebnisse werden Peter Struck und Günther Oettinger zum Abschluss nicht verkünden können.

Albert Funk

Berlin - Ein ruhiges Plätzchen hatten sich die Mitglieder der Föderalismuskommission für ihre Klausurtagung in Berlin ausgesucht – die Insel Schwanenwerder am Wannsee. Weit weg vom hektischen Politikbetrieb in der Mitte der Hauptstadt. Und die Tagesordnung war straff geplant. Jede Wortmeldung durfte nicht länger als fünf Minuten sein. Drei Themenkomplexe hatte sich die Runde unter Leitung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck vorgenommen: die Verschuldungsbegrenzung, Vermeidung und Bewältigung von Haushaltskrisen, Steuerkompetenzen. Doch konkrete Ergebnisse werden Struck und Oettinger an diesem Freitag zum Abschluss nicht verkünden können: Die Interessen des Bundes und der Länder gehen – abseits der allseitigen Bekundungen, einen Erfolg zu wollen – noch weit auseinander. Und so ging es in Schwanenwerder auch eher darum, den Geist der Gemeinsamkeit zu beschwören.

Derzeit sind vor allem die schwachen und hoch verschuldeten Länder ein Problem. Sie wehren sich gegen die Einführung einer einheitlichen Schuldenbegrenzung für Bund und Länder, weil sie vorher das bei ihnen besonders drückende Altschuldenproblem regeln wollen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert daher einen Entschuldungsfonds, in den aber nicht alle Schulden der Länder eingebracht werden sollen, sondern nur die nicht selbst verursachten – also jene Schulden, die aus Strukturnachteilen entstanden sind. Dieser Fonds solle dann von den Ländern getilgt werden. Letztlich bedeutet das, dass dem Schuldenberg der hoch verschuldeten Länder sozusagen die Spitze genommen würde, um sie dem Durchschnitt aller Länder anzunähern. Erst dann besteht laut Müller die Chancengleichheit, die eine Schuldenbegrenzung möglich macht. Zudem müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so gestaltet werden, dass eine Überlastung strukturschwacher Länder künftig vermieden werde, fordert der Saar-Regierungschef.

Auch Oettinger will Altschulden über einen Fonds abbauen. Aus dem sollten Mittel fließen, wenn ein Land damit beginnt, Schulden zu tilgen. Ärmere Länder bekämen für jeden Schulden-Euro, den sie abbauen, etwas mehr aus dem Gemeinschaftstopf hinzu als reichere Länder. Diese Solidarleistung der Starken soll nach den Vorstellungen des baden-württembergischen Ministerpräsident aber nicht ganz kostenlos sein. Er möchte dafür das Zugeständnis einer Steuerautonomie der Länder, also vor allem Zuschlags- und Abschlagsrechte bei der Einkommensteuer. Dem ist offenbar auch SPD-Chef Kurt Beck nicht abgeneigt. Die Schwachen lehnen das bisher ab, doch gibt es erste Anzeichen des Entgegenkommens. Allerdings gibt es gegen die Fondslösungen grundsätzliche Vorbehalte aus Bayern und auch aus Nordrhein-Westfalen, wo man nicht einsieht, warum die eigenen Bürger für Schulden einstehen sollen, die andere Länder aufgehäuft haben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben