Föderalismus : Große Koalition will Reform zustimmen

Die Föderalismusreform ist so gut wie verabschiedet. Die SPD werde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zustande bringen, versicherte Parteichef Kurt Beck.

Berlin - Ungeachtet ihrer jüngsten Kontroversen bringt die große Koalition nun die Föderalismusreform und das Gleichbehandlungsgesetz gemeinsam voran. Beim Antidiskriminierungsschutz einigten sich die Koalitionäre auf letzte Änderungen, durch die das Klagerecht von Gewerkschaften und Betriebsräten abgeschwächt wird. Bei der Gesundheitsreform zeichneten sich zunehmend Konturen ab.

Beck sagte zur Föderalismusreform, einige Abgeordnete seien zwar "nicht völlig" von den Bedenken abgewichen, hätten aber Zustimmung signalisiert. Er gehe davon aus, dass die Föderalismusreform sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren werde. Nach den Worten von Fraktionschef Peter Struck gab es bei einer internen Abstimmungen einige Gegenstimmen und einige Enthaltungen. Dies bedeute aber nicht, dass sich die Betroffenen auch bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundestag enthalten würden oder mit Nein stimmten. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gab es bei der SPD etwa zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Bei der Union ergab eine Probeabstimmung eine Gegenstimme, wie es am Rande der Fraktionssitzung hieß. Für eine Zweidrittelmehrheit dürften nicht mehr als 38 Abgeordnete der Koalition gegen das Projekt stimmen.

SPD und Union hatten sich zuletzt darauf verständigt, dem Bund bei der Hochschulpolitik ein stärkeres Mitspracherecht einzuräumen. SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss sprach im Deutschlandradio Kultur allerdings von einem "bitteren Beigeschmack", da die Schulpolitik künftig ausschließlich Ländersache sein soll.

Beim Gleichbehandlungsgesetz wurde laut Unionsparlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) ein "tragfähiger Kompromiss für alle Seiten" gefunden. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen demnach zwar gegen eine Diskriminierung klagen können, aber dabei nicht individuelle Ansprüche der Benachteiligten geltend machen. Beim zivilrechtlichen Teil wurde die "Weltanschauung" aus dem Katalog der zu schützenden Anti-Diskriminierungs-Merkmale gestrichen. Damit soll vermieden werden, dass etwa Rechtsradikale Ansprüche einklagen können.

SPD-Chef Beck sagte, Union und SPD hätten sich auf Texte verständigt, die beiden Interessen gerecht würden. "Im Kern bleibt das, was die SPD haben wollte", sagte auch der SPD-Linke Niels Annen vor der Fraktionssitzung. Über das Gleichbehandlungsgesetz stimmt der Bundestag am Donnerstag ab.

Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform will die Koalition laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag die Zahl der Krankenkassen verringern. Sie sollten auf eine wettbewerbsfähige "Mindestbetriebsgröße" von etwa einer Million Versicherten ausgerichtet werden. Sollte es dazu kommen, würden von derzeit mehr als 250 Kassen ungefähr 120 übrig bleiben. Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die "Tendenz in Richtung weniger Kassen" sei richtig. Es sei aber noch nichts entschieden.

Die Krankenkassen reagierten unterschiedlich. "Die Zwangsvereinigung der kleineren und effizienten Krankenkassen zu wenigen Großkassen löst kein einziges Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung", erklärte der BKK-Bundesverband. AOK-Verbandschef Hans Jürgen Ahrens sagte der "Netzeitung", er habe mit den Plänen keine Probleme, glaube aber auch nicht, dass sich dadurch im System Geld sparen ließe. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte sich verhalten optimistisch, dass sich die Koalition am Sonntag auf Eckpunkte der Gesundheitsreform einigen könne. Die ideologischen Unterschiede zwischen CDU und SPD seien groß, "dennoch halte ich es für möglich, dass wir bis Montag zu einem Ergebnis kommen", sagte er im NDR. (tso/AFP)

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