Föderalismus: Grünes Licht für die Reform

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Beschluss. Viele seien «über ihren Schatten gesprungen, um das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse nach vorne zu bringen». Das sei ein sehr guter Ausgangspunkt, um die Reform umzusetzen.

Die Reform will die gegenseitigen Gesetzblockaden zwischen Bundestag und Bundesrat beseitigen. Die Länder verzichten auf Macht und Einspruchsmöglichkeiten gegen Bundesgesetze und erhalten dafür Zuständigkeiten zurück. «Wir haben den letzten Brocken auf diesem Weg weggeräumt», sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU). In einem ersten Anlauf war die Reform kurz vor Weihnachten 2004 am Bund-Länder-Streit über die Bildungspolitik gescheitert.

Ziel der Reform ist, die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern klarer zu regeln und die Zahl der vom Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch von jetzt etwa 60 auf 35 bis 40 Prozent zu reduzieren. Mit der Reform komme man einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne. Die Entscheidungen würden schneller, sagte Rüttgers. Die komplizierten Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern blieben zunächst ausgenommen, sollen aber in einem zweiten Schritt ebenfalls neu geregelt werden. Verzichtet wurde auch auf eine Neuordnung der Bundesländer.

Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Rüttgers jetzt parallel im Bundestag und Bundesrat eingeleitet und bis Mitte 2006 abgeschlossen sein. Wegen der notwendigen Änderung des Grundgesetzes ist auch die Zustimmung der FDP in den Ländern erforderlich, weil Union und SPD anders als im Bundestag im Bundesrat nicht die erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit haben. Grundsätzlich hat die FDP Zustimmung signalisiert.

Rüttgers und auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonten, dass das Reformpaket nicht mehr aufgeschnürt werden dürfe. «Alle müssen über ihren eigenen Schatten springen», sagte Wowereit. Nicht jeder sei zufrieden, aber man dürfe den tragfähigen Kompromiss nicht mehr verändern. Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein gaben Protokollerklärungen ab. Wowereit zeigte sich optimistisch, dass im Bundesrat eine Zwei- Drittel-Mehrheit erreicht wird. Die Ministerpräsidenten hätten klargestellt, dass sie die Reform haben wollen, sagte er nach dem Treffen mit Merkel.

Eine größere Rolle in der Debatte spielte laut Rüttgers die Übertragung der Besoldungskompetenz an die Länder. Diese sollen künftig über die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten selbst entscheiden können. Wird der Beschluss umgesetzt, gibt es in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten keine bundeseinheitliche Bezahlung der Beamten mehr.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch unter diesen Voraussetzungen die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) angestoßene grundlegende Reform des Beamtenrechts weiter verfolgen. «Die Grundlinie der Reform halte ich für einen richtigen Ansatz», sagte Schäuble in einem dpa-Gespräch. Kernpunkte der angestrebten Reform sind die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung und flexiblere Arbeitszeiten. Das Gesetz gälte dann nur für die Bundesbeamten. (tso/dpa)