Föderalismus: Kommen alle Altschulden in einen Topf?

Berlin - Die unter Zeitdruck geratene Föderalismuskommission unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich am Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um noch im Herbst ein Ergebnis vorlegen zu können. Allerdings ist weiter offen, ob das angepeilte Hauptresultat – eine schärfere Schuldenbegrenzung für Bund und Länder – erreicht wird. Bis Oktober werde klar sein, „ob es eine Paketlösung zur Zufriedenheit aller, eine Anzahl von Einzelvorschlägen oder ein Nullsummenspiel gibt“, sagte Oettinger. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) meinte: „Das Ziel ist noch im Nebel, aber die Zielgerade ist jetzt erkennbar.“ Neben der Schuldenregelung geht es vor allem um mehr Effizienz in der Verwaltung.

In der Sitzung der Kommission sorgte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für eine Überraschung: Er stellte ein Modell vor, nach dem Bund und Länder alle Schulden – derzeit 1,5 Billionen Euro – aus ihren Etats herausnehmen und in einen gemeinsamen Tilgungsfonds einbringen. Für die damit schuldenfreien Haushalte soll im Gegenzug ein Schuldenverbot gelten. Ähnliche Ideen hatten auch schon andere Ministerpräsidenten vorgelegt, Hessen hatte sich solchen Vorschlägen bislang aber zusammen mit Bayern und dem Bund verweigert.

Schuldenfinanzierung günstiger gestalten

Bund und Länder müssten nach Kochs Plan jeweils Tilgungsleistungen gemäß der von ihnen in den Fonds eingebrachten Schulden erbringen. Die Tilgung solle in einem Zeitraum von 50 Jahren abgeschlossen sein. Vom Bund erwartet Koch, dass er zusätzlich jährlich drei bis vier Milliarden Euro in den Fonds zuschießt (aus Mitteln des Solidarzuschlags), um so unter anderem Zinszuschüsse an schwache Länder wie Saarland und Bremen zu ermöglichen. Durch ein besseres Zinsmanagement, die Tilgungsstreckung auf 50 Jahre und den Bundeszuschuss soll es möglich werden, die Schuldenfinanzierung für alle Beteiligten günstiger zu gestalten. In Notlagen mögliche Neuschulden – etwa nach Umweltkatastrophen oder massiven Steuerausfällen – sollen nach Kochs Vorstellungen ausschließlich über den Fonds aufgenommen werden.

Böhrnsen betonte, dass es ein Ergebnis nur geben werde, wenn den hochverschuldeten Ländern Hilfe zuteil werde. „Wir können eine Schuldenbegrenzung nur akzeptieren, wenn wir eine realistische Chance haben, sie auch einhalten zu können.“ Zur Kritik aus Berlin an der Bremer Haushaltspolitik sagte Böhrnsen, die Personalausgaben je Einwohner lägen in Bremen niedriger als in der Bundeshauptstadt.