Föderalismus : Länder gegen zentrale Steuerverwaltung

Im Zuge der Föderalismuskommission II wird es wohl keine Einigung auf eine bundesweite Steuerverwaltung geben. Dagegen sollen die Länder nun bereit sein, zehntausende Kilometer Bundesstraßen vom Bund zu übernehmen.

BerlinDie Bemühungen des Bundes für eine zentrale Steuerverwaltung stoßen bei den Ländern weiter auf Ablehnung. Deren Mehrheit bezweifle die erhofften Milliarden-Mehreinnahmen bei einer Übertragung der Steuerverwaltung an den Bund, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Rande einer Klausurtagung der Föderalismuskommission. Etwa zwei Drittel der Länder seien distanziert oder lehnten eine Bundessteuerverwaltung ab. Oettinger warnte vor einer Verknüpfung der Forderung nach einer zentralen Steuerverwaltung mit der Lösung des Altschuldenproblems. Ein Junktim sollte vermieden werden, alle Beteiligten sollten ergebnisoffen sein, sagte er zu Forderungen von SPD-Vertretern.

Oettinger zufolge sind die Länder bereit, zumindest einen Teil der Bundesstraßen zu übernehmen. Dabei gehe es um regional bedeutsame Bundesstraßen mit einer Gesamtlänge von bis zu 18.000 Kilometern, die künftig von den Ländern unterhalten, gebaut und finanziert werden könnten. Dazu müssten aber finanzielle Mittel pauschal an die Länderhaushalte fließen.

Oettinger, der zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission von Bund und Ländern leitet, zeigte sich "verhalten optimistisch" für eine Gesamtlösung. Bis zum Sommer sollten "belastbare Eckwerte" für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sowie Wege aus der Schuldenfalle des Staates beraten sein und im Herbst 2008 ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. (jvo/dpa)

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