Föderalismus : Saarländer pochen auf Eigenständigkeit

Zum 50. Jahrestag des Beitritts des Saarlands zur Bundesrepublik haben die führenden Landespolitiker einer Fusion mit Rheinland-Pfalz erneut eine klare Absage erteilt.

Saarbrücken - Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, das Saarland werde es noch sehr lange geben, es habe "eine gute Zukunft als eigenständiges Bundesland". Auch der Oppositionsführer im Landtag, SPD-Landeschef Heiko Maas, sprach sich gegen eine Aufgabe der saarländischen Eigenständigkeit aus.

Müller betonte, es sei nicht belegt, dass Länderneugliederungen finanziell von Vorteil wären. Wer so rede, verkenne historisch gewachsene Strukturen und ignoriere das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen. Föderalismus bedeute das Nebeneinander von großen und kleinen Einheiten, sagte Müller. Das Saarland sei zudem ein "unverzichtbares Bindeglied zwischen Deutschland und Frankreich".

Der Regierungschef räumte ein, dass sich das Saarland in Folge der Montankrise in einer Schuldenspirale befinde, aus der es ohne Hilfe des Bundes nicht herauskomme. Er gehe davon aus, dass der Bund diese Hilfe leisten werde. Bereits 1992 habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Haushaltsnotlage des Saarlandes unverschuldet ist und deshalb ein Anspruch auf bündische Solidarität bestehe. "Das gilt auch nach der geleisteten Teilentschuldung", sagte Müller.

Auch SPD für eigenständiges Saarland

Auch nach Ansicht von SPD-Landeschef Heiko Maas ist eine Fusion mit Rheinland-Pfalz ungeeignet, um die Haushaltsprobleme des Saarlandes in den Griff zu bekommen. "Eine Länderfusion ändert nichts am Schuldenstand, das spart ein bisschen in der politischen Führung, aber beileibe nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre", sagte Maas der Nachrichtenagentur ddp. Er sei sich zudem "nicht sicher, ob wir im Saarland insgesamt besser fahren würden, wenn wir von Mainz aus sozusagen als fünftes Rad am Wagen mitregiert werden würden."

Gerichtet an die Adresse des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der eine Fusion mit dem Saarland befürwortet, fügte Maas hinzu: "Ich habe Kurt Beck gesagt, wenn er das Saarland mitregieren will, dann soll er einfach Bundeskanzler werden, dann kann er das, ohne dass das Saarland aufgelöst oder mit Rheinland-Pfalz fusioniert werden muss." (tso/ddp)

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