Föderalismus : „Ziel im Nebel, Zielgerade erkennbar“

Föderalismuskommission tut sich weiter schwer

Berlin - Die unter Zeitdruck geratene Föderalismuskommission unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat ein erstes Ergebnis vorzuweisen: Man hat sich am Donnerstag endgültig auf einen Zeitplan für die Reform verständigt, in deren Mittelpunkt eine dauerhaft wirksame Schuldenbegrenzung für Bund und Länder stehen soll. Oettinger und Struck werden nun bis Juni ihre Eckpunkte vorlegen, die nach der bayerischen Landtagswahl im September weiter ausgestaltet werden sollen, damit Bundestag und Bundesrat im Dezember mit der Gesetzgebungsarbeit beginnen können. Wie allerdings die angepeilte Schuldenbegrenzung aussehen soll, ist weiter unklar. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte dazu: „Das Ziel ist noch im Nebel, aber die Zielgerade ist jetzt erkennbar.“

Wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte auch Böhrnsen, dass es ein Ergebnis nur geben werde, wenn den hochverschuldeten Ländern Hilfe zuteil werde. „Wir können eine Schuldenbremse nur akzeptieren, wenn wir eine realistische Chance haben, sie auch einhalten zu können.“ Er widersprach den Vertretern von Bund, Bayern und Berlin, die in einer Arbeitsgruppe der Kommission zur Begutachtung der Haushalte Bremens, des Saarlandes und Schleswig-Holsteins festgestellt hatten, dass die Hansestadt aus eigener Kraft bis 2019 die Nullverschuldung erreichen könne. Böhrnsen verwies auf die Schuldenlast von 700 Millionen Euro – das sei die Summe, die Bremen für Kitas und Schulen ausgebe. „Unsere Sparanstrengungen werden durch die dafür nötigen Zinsen im wahrsten Sinne des Wortes aufgefressen.“ Zur Haltung Berlins verwies Böhrnsen darauf, dass die Personalausgaben je Einwohner in Bremen schon jetzt niedriger seien als die in der Bundeshauptstadt.

Mit Blick auf die als nächstes anstehende Aufgabe, einen neuen Finanzausgleich zu schaffen (die geltende Regelung läuft 2019 aus), plädierte Böhrnsen für ein Modell, das stärker als bisher auch die Wirtschaftskraft eines Landes einbezieht, wenn es um die Steuerverteilung geht. Das sieht auch ein Reformvorschlag des Kölner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Kitterer vor, der am Donnerstagabend von den Handelskammern Hamburg, Bremen und Berlin vorgestellt wurde. Kitterer will den Finanzausgleich erheblich vereinfachen und den wirtschaftsstarken Ländern mehr Geld belassen. Durch die daraus resultierende Steigerung des Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent würden dann insgesamt auch die schwächeren Länder profitieren. Albert Funk

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