Föderalismuskommission : Hausaufgaben bis Oktober

Die Föderalismuskommission will im Herbst fertige Gesetzestexte liefern. Günther Oettinger erwartet von allen mehr Willen zum Kompromiss.

Albert Funk

BerlinIrgendwann ist Günther Oettinger der Kragen geplatzt: Nachdem in der Sitzung der Föderalismuskommission am Donnerstag ein Mitglied nach dem anderen zwar grundsätzlichen Gestaltungswillen äußerte, aber auch die jeweiligen Bedenken zum Eckpunktepapier der beiden Kommissionsvorsitzenden vortrug, wurde der baden-württembergische Ministerpräsident giftig. Künftig sollten sich doch am besten nur noch jene zu Wort melden, die auch wirklich kompromissbereit seien, zürnte er. Wenn er nur den Interessen seines Landes folgen würde, müsste er eigentlich auf ein Scheitern der Kommission setzen. Alle sollten jetzt „Lockerungsübungen“ machen und davon absehen, nur die Vermerke ihrer Beamten vorzutragen. Zumindest einige Mitglieder der Kommission zeigten sich hernach beeindruckt. Oettinger hatte deutlich gemacht, dass er und sein Kovorsitzender, SPD-Fraktionschef Peter Struck, nun Ergebnisse erwarteten.

Vier Arbeitsgruppen müssen über den Sommer hinweg nicht nur zu einem sachlichen Kompromiss finden, sondern gleich fertige Gesetzestexte liefern: zur Schuldengrenze für Bund und Länder (grundsätzliche Nullverschuldung im Schnitt mehrerer Jahre oder ein Spielraum bis zu 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts?), zur Frage größerer Steuerautonomie der Länder und mehr Kooperation in der Steuerverwaltung, und auch zum Konsolidierungsfonds, aus dem hoch verschuldete Länder eine Zinshilfe bekommen sollen. Bis zum 2. Oktober sollen die Gesetzestexte vorliegen, die dann – wie Oettinger sagte – in der Abschlussklausur der Kommission am 16./17. Oktober „zur Abstimmung gestellt werden“.

Freilich ändert Oettingers forscher Auftritt nichts daran, dass die Interessen vielfältig und die Meinungsunterschiede noch immer beträchtlich sind. So meinen viele Länderchefs, dass reine Zinshilfen nicht reichen, sondern dass man auch einen Einstieg in die Regelung der Altschuldenlast finden müsse. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen betonte nach der Sitzung, dass beides zusammengehöre. Struck und Oettinger sind der Meinung, das sei noch nicht entscheidungsreif.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte, die künftige Schuldenregel sollte möglichst flexibel sein. Die Konsolidierungshilfen für schwächere Länder müssten zudem so gestaltet werden, dass sie erst nach deutlichen Eigenanstrengungen der betroffenen Länder fließen. Er warnte davor, solche Hilfen zu früh zu gewähren. Böhrnsen (auf dessen Stadtstaat das nicht zuletzt gezielt war) meinte, das jage ihm keine Angst ein. Es sei ein berechtigtes Anliegen, das Bremen teile. „Und es ist auch belegt, dass Bremen mehr gespart hat als Berlin.“

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