Föderalismuskommission II, : FDP kann die Koaltion ausbremesen

CSU und FDP sperren sich gegen eine Schuldenpolitik, die den starken Ländern noch mehr Lasten auferlegt. Um die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu bringen, sind SPD und CDU jedoch auf die FDP angewiesen.

Albert Funk

BerlinAn diesem Donnerstag wird das Drama ein Ende finden: In der Berliner Julius-Leber-Kaserne tagt zum letzten Mal die Föderalismuskommission II, unter der Leitung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck. „Open end“, hieß es zur Terminplanung. Irgendwann am Donnerstagabend wird nach zweijähriger Arbeit ein Ergebnis feststehen, das Struck und Oettinger am Freitagmorgen als weiteren Erfolg der großen Koalition verkünden wollen. Nachdem die Koalitionsrunde im Dezember eine kräftiger wirkende Schuldenbremse als symbolisches Gegengewicht zur höheren Neuverschuldung für das Konjunkturpaket beschlossen hat, ist das Ergebnis klar: Künftig soll die Schuldengrenze bei 0,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegen, plus Ausnahmeregelungen und Überziehungsmöglichkeiten. Das wären nach derzeitigem Stand zwölf Milliarden Euro. Auf den Bund sollen 0,35, auf die Länder 0,15 Prozent entfallen. Für schwächere Länder ein Unding, weshalb sie früh signalisierten, ohne Entgegenkommen durch Hilfen des Bundes und der starken Länder könnten sie nicht zustimmen. Weshalb der Bund einen Alleingang nicht mehr ausschloss.

Die Oppositionsparteien hatten schon vor längerer Zeit die Segel gestrichen. Die Linke wusste ohnehin, dass es auf sie nicht ankommen würde. Der Eifer der Grünen, die anfangs noch ehrgeizige Lösungen vorschlugen, ließ nach. Und die FDP lief mit ihren weit reichenden Forderungen regelmäßig gegen die schwarz-rote Wand. Nun könnte es sein, dass Schwarz-Rot gegen eine gelbe Wand läuft. Denn der Beschluss der großen Koalition, die Schuldenbremse müsse ins Grundgesetz, ist ohne die FDP nicht umzusetzen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat liegt bei 46 Stimmen, ohne ein Ja von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung wird es nichts mit der Verfassungsänderung.

Vieles ist liegengeblieben

Die Liberalen spotteten am Mittwoch bereits, vom hohen Anspruch der Föderalismuskommission sei nichts geblieben. „Der umfassende Auftrag ist längst gescheitert“, sagte Ernst Burgbacher, der FDP-Obmann in der Runde. Warum also der großen Koalition zum Erfolg verhelfen? Als „schlechteste Lösung“ bezeichnete Burgbachers Kollege Volker Wissing den Fall, dass der Bund seine Schuldengrenze mit einfachem Gesetz (ohne Verfassungsänderung) umsetzt. Was er müsste, wenn die FDP hart bleibt.

In der Tat: Von den vielen Punkten im Einsetzungsbeschluss der Kommission vom Dezember 2006 ist vieles liegengeblieben. Ein Frühwarn- und Sanktionssystem gegen Überschuldung kam nicht zu Stande. Von mehr Steuerautonomie für die Länder ist keine Rede mehr. Änderungen am Finanzausgleich wurden gar nicht ernsthaft debattiert. Und der Versuch, die schwächeren Länder durch Konsolidierungshilfen für die striktere Schuldenbremse zu begeistern, hatte bis Mittwoch kein Ergebnis erbracht. Der unermüdliche Oettinger versuchte bis zuletzt, einen Kompromiss zu finden. Von einer Milliarde Euro für Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen- Anhalt über sieben Jahre ist die Rede. Je zur Hälfte vom Bund und den anderen Ländern finanziert. Ein Drittel davon für Bremen, ein Zehntel für Berlin. Aus der CDU in Hessen und Nordrhein-Westfalen hatte es positive Signale gegeben. Aber aus Bayern tönte Horst Seehofers Veto: „Mit uns nicht.“ Und für alle Fälle ließ auch die FDP ihre Bundesratsmuskeln spielen. Einen zweiten Finanzausgleich für solche Hilfen trage man nicht mit, sagte Burgbacher. Jedenfalls nicht ohne Gegenleistung – etwa für mehr Steuerautonomie. Der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Ulrich Noll, drohte Oettinger, die Südwest-FDP werde gegebenenfalls auf Enthaltung im Bundesrat pochen. Da war sie wieder – die Union von CSU und FDP gegen die CDU.

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