Föderalismusreform II : Bundestag berät Neuordnung

Eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat soll die Föderalismusreform II zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorbereiten.

Berlin - Über einen entsprechenden Antrag von Union, SPD und FDP debattiert der Bundestag heute. Danach sollen dem Gremium 32 stimmberechtigte Mitglieder angehören. Auch der Bundesrat will noch heute über die Einrichtung des Gremiums entscheiden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzaufgaben sei eine "Herkulesaufgabe". Er sei auch nicht ganz sicher, ob diese zu schaffen sei. Ergebnisse müssten bis spätestens 2009 und damit noch in dieser Wahlperiode vorliegen. Struck bedauerte, dass Grüne und Linke sich dem Antrag nicht angeschlossen hätten. Hier gehe es nicht um Parteipolitik. Struck soll neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) den Vorsitz der Kommission übernehmen. Die Kommission soll die Arbeit im Januar 2007 aufnehmen.

Der Kommission sollen als stimmberechtigte Mitglieder 16 Länder-Vertreter sowie ebenso viele Vertreter der Bundesseite angehören. Dazu zählen auf Seiten der Bundesregierung Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD). Ebenfalls je vier Mitglieder werden die Koalitionsfraktionen von Union und SPD entsenden, zwei die FDP-Bundestagsfraktion und je ein Mitglied die Links- und die Grünen-Fraktion. (tso/ddp)

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