Föderalismusreform: Platzeck: Länder sollen sich bewegen

Berlin - In den anstehenden Verhandlungen gehe es darum, in Bildungsfragen «etwas mehr Offenheit auf der Länderseite hinzukriegen», sagte Platzeck am Donnerstag in Berlin. An diesem Freitag werden im Bundestag und im Bundesrat erstmals die mehr als 20 vorgesehenen Verfassungsänderungen beraten, die dann in den Ausschüssen weiter behandelt werden.

Die vorgesehene Allein-Kompetenz der 16 Länder bei der Bildung ist Hauptkritikpunkt der SPD-Fraktion an der Reform. Ohne Korrekturen will eine größere Gruppe von SPD-Abgeordneten die Änderungen nicht mittragen. Platzeck würde es begrüßen, wenn der Bund wenigstens die Möglichkeit behielte, den Ländern auch künftig seine Mitwirkung anzubieten. Nach derzeitigem Verhandlungsstand sind Bundesprogramme, wie die Vier-Milliarden-Euro-Hilfe zum Ausbau der Ganztagsschule, künftig nicht mehr möglich. Der SPD-Chef sagte, es müsse verhindert werden, «dass das ganze Paket den Bach runter geht».

Kompetenzverlagerungen sind umstritten

Dagegen sieht Bayern bei den parlamentarischen Beratungen keinen neuen Verhandlungsspielraum. «Das Paket ist ausgereizt. Änderungen sind nicht vorstellbar», sagte Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU). Unterdessen trat das von einer SPD/FDP-Koalition regierte Rheinland-Pfalz demonstrativ dem Kreis der Bundesländer bei, der die Verfassungsänderungen in die Länderkammer einbringt. Dies wird auch als Signal von Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck an die Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion verstanden.

Zugleich bekräftige aber Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel die Bedenken der CDU/SPD-Landesregierung gegen eine Kompetenzenverlagerung an die Länder beim Strafvollzug, bei der Bildung und bei der Beamtenbesoldung. Das Abstimmungsverhalten der Kieler Regierung im Bundesrat ließ Stegner ausdrücklich offen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte dagegen die Ausweitung der Bildungskompetenzen der Länder. Dies sei keine Rückkehr in die Kleinstaaterei, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die Schulpolitik sei nie Sache des Bundes gewesen, sondern stets «Herzstück der Landespolitik». Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete im gleichen Sender die Aussagen als nicht nachvollziehbar. «Ich wundere mich über Frau Schavan. Sie sägt als Bundesministerin den Ast ab, auf dem sie sitzt.»

Arroganz der Macht?

Zur Föderalismusreform wird es im Bundestag nur eine mehrtägige Anhörung im Rechtsausschuss geben. Union und SPD wiesen in einer Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag Forderungen von FDP, Linken und Grünen nach mehreren Anhörungen auch in den anderen Fachausschüssen des Parlaments zurück. Eine bereits im Umweltausschuss von der Opposition durchgesetzte Anhörung wurde von der Koalitionsmehrheit im Parlament wieder annulliert.

Die Opposition warf Union und SPD «schlichte Arroganz der Macht» vor und kündigte weiteren Protest im Ältestenrat an. In einem gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprachen FDP, Linke und Grüne von «Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit» und Missachtung des Minderheitenrechts. «Wenn ausgerechnet eine große Koalition die wenigen Minderheitsrechte der Opposition durch Tricks eliminiert, ist ein gedeihliches parlamentarisches Miteinander nicht mehr möglich, und Demokratie und Parlamentarismus nehmen Schaden», heißt es in dem Brief. (tso/dpa)