Föderalismusreform: „Schuldenbremsen reichen nicht“

Wolfgang Clement, einst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsminister, hat eine leise Ahnung, dass bei der Föderalismusreform II (bei der es um die Finanzen geht) nicht viel herauskommen wird: Er habe die große Sorge, „dass sich die politische Diskussion auf den Einbau einer Verschuldungsbremse beschränkt“. Mit Ex- Bundespräsident Roman Herzog stellte er am Donnerstag ein Papier vor, das Vorschläge des „Konvents für Deutschland“ präsentiert. Der Konvent ist ein von Herzog gegründetes überparteiliches Gremium, mit dem der Altpräsident für mehr reformerischen „Ruck“ in der deutschen Politik wirbt.

Bei der Schuldenbremse plädieren Herzog und Clement für die harte Variante: Bund und Länder sollen „sanktionsbewehrte Schuldenverbote“ in ihre Verfassungen schreiben. Das bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben in den Etats zumindest über einen Mehrjahreszeitraum ausgeglichen sein müssen, Ausnahmen dürfen nur in Notlagen wie extremen Konjunkturschwankungen gemacht werden, wobei die dann aufgenommenen Schulden zügig abgebaut werden müssten. Einfache Schuldengrenzen – wie sie schon im Grundgesetz stehen oder im Euro-Stabilitätspakt – haben sich nach Ansicht von Clement und Herzog als unzureichend erwiesen.

Die Eigenverantwortlichkeit von Bund und vor allem Ländern bei den Finanzen – Haushalten wie Steuern – will der Konvent stärken. So sollten die Länder Zu- und Abschläge auf die bundesweite Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen. Den Finanzausgleich wollen die Konventsreformer nicht ausnehmen: Der Ausgleich zwischen den Ländern, stets umstritten, würden sie am liebsten abschaffen und durch Geldzuweisungen des Bundes an ärmere Länder ersetzen. Dieser Finanzausgleich dürfe aber nicht mehr so auf Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse setzen wie bislang, sondern sich am Gebot der Gleichwertigkeit orientieren – was nicht heißt, dass alle Länder nahezu gleich mit Geld ausgestattet sein müssen.

Ob die Ideen von Herzog und Clement in ihren Parteien – Union und SPD – beherzigt werden, ist offen. Zustimmen dürfte dagegen die FDP. Deren Mitglieder in der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher und Volker Wissing, pochen darauf, den Finanzausgleich in die Reform einzubeziehen. Und auch sie wollen ein hartes Schuldenverbot in den Verfassungen sehen. Begrenzungen oder Bremsen genügten nicht. Burgbacher verweist auf Erfahrungen mit der eigenen Zunft: „Die Politik ist kreativ und erfinderisch, wenn es darum geht, Schuldengrenzen zu umgehen.“ Albert Funk