Föderalismusreform : Stoiber verteidigt erweiterte Kompetenzen der Länder

Nach Ansicht von CSU-Chef Stoiber ist ein Mehr an Kompetenzen für die Länder im Zuge der Föderalismusreform legitim, um die "Machtbalance" zu wahren. Deshalb dürfe das Paket nicht wieder aufgeschnürt werden, so Stoiber weiter.

München - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will die Föderalismusreform gezielt für eine Stärkung des Freistaats nutzen. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag kündigte Stoiber am Freitag einen verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Zuständigkeiten an: «Wir werden bei der Wahrnehmung der neuen Kompetenzen nicht immer die Ersten sein, aber wir sollten uns anstrengen, die Besten zu sein.»

Oppositionsführer Franz Maget (SPD) sagte Stoiber für eine «vernünftige Neuordnung» der Beziehungen zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit zu, forderte aber eine Diskussion über noch offene Sachfragen. Wie Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause mahnte er weniger Zentralismus auch innerhalb Bayerns an.

Nach Ansicht von Stoiber bringt die Föderalismusreform Bund, Ländern und Kommunen mehr Freiheit. «Der Gesamtkompromiss ist ausgewogen und gerecht», sagte er. Wer die Reform unter dem Schlagwort der «Kleinstaaterei» attackiere, stelle den Föderalismus insgesamt in Frage: «Die Menschen wollen Vielfalt statt Einheit.»

Für den öffentlichen Dienst bekräftigte er die Absicht, ein neues Dienstrecht einzuführen. Künftig sollten stärker die individuelle Leistung und nicht nur die Arbeitsjahre belohnt werden. Die Hochschulen sollen laut Stoiber mehr Eigenverantwortung und Möglichkeiten zum Wettbewerb untereinander bekommen. In der Bildungspolitik setze er auf gemeinsame Standards, aber unterschiedliche Wege zu diesem Ziel. «Nicht dem Vergleich und Wettbewerb ausweichen, sondern selbst besser machen», forderte er.

Die von Stoiber und dem früheren SPD-Chef Franz Müntefering ausgehandelte Föderalismusreform ist die größte Verfassungsänderung der Nachkriegsgeschichte. Bund und Länder wollen damit ihre Mischzuständigkeiten entzerren. Das Paket soll möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden. (tso/dpa)

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