Politik: "Föderation der Nationalstaaten": Jospin geht auf Distanz zu Fischers Europa-Thesen

Frankreichs Premier Lionel Jospin steht einer weiteren Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union (EU) skeptisch gegenüber. "Die Übertragung von Souveränität ist in Zukunft nur denkbar, wenn sie dazu beiträgt, die Identität der europäischen Gemeinschaft zu fördern", sagte Jospin nach einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel. Europa müsse sich zunächst über innenpolitische Projekte und außenpolitische Visionen klar werden, bevor neue Integrationsschritte gemacht werden.

Indirekt erteilte Jospin der von Bundesaußenminister Joschka Fischer angestoßenen Debatte über ein föderales Europa eine Absage. "Die entscheidende Frage ist nicht, wie die institutionelle Architektur aussehen soll, sondern welches Projekt Europa hat", sagte der französische Sozialist. Zwar sei der von Fischer vorgeschlagene Begriff einer "Föderation der Nationalstaaten" verführerisch, so Jospin. Jetzt gehe es aber darum, "diesen Begriff mit Inhalt zu füllen."

Jospin hütete sich davor, sein eigenes EU-Projekt zu definieren. Die wiederholt angekündigte europapolitische Grundsatzrede sei "in Arbeit", heißt es in Paris. Sie werde "stark und vernünftig, aber weder revolutionär noch definitiv" ausfallen, erklären Jospin-Berater. Dem Premier gehe es darum, im Einvernehmen mit Präsident Jacques Chirac eine europapolitische Bürgerdebatte anzustoßen. Erst nach der Pariser Präsidentschaftswahl 2002 könne über die künftige Architektur Europas gesprochen werden.

In Brüssel machte Jospin indes keinen Hehl daraus, in welche Richtung die Reise geht. "Europa muss in der Lage sein, seine Differenz zu denken", sagte der Premier. Dies gelte sowohl nach innen - "für die Art und Weise, wie die Europäer ihr gemeinsames Leben organisieren" - als auch für die Botschaft nach außen. Wenn die "neue europäische Persönlichkeit" erst definiert sei, ergebe sich die neue EU-Architektur von selbst. Politische Beobachter in Paris werten Jospins Rede auch als Absetz-Manöver von Präsident Chirac. Wegen der Kohabitation könne Jospin der umstrittenen Europapolitik Chiracs nicht frontal widersprechen. Im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf müsse er sich aber außenpolitisch profilieren. Im Kern laufe Jospins Vision darauf hinaus, die alte Forderung nach einem "sozialen Europa" zu bekräftigen. Gleichzeitig wolle er sich aber von der "Hypermacht USA" absetzen.

ebo