Förderalismusreform : Haushalt ohne Hüter

Die Finanzkrise stellt die Föderalismuskommission auf die Probe – ob sie überhaupt noch eine harte Schuldengrenze will, ist offen

Albert Funk

BerlinDie Zielgerade wird immer länger: Nachdem die Föderalismuskommission II, deren Kernthema eine schärfere Schuldenbegrenzung in den Etats von Bund und Ländern ist, ursprünglich schon in diesem Sommer ein Ergebnis vorlegen wollte, ist nun offenbar auch das Jahresende als Termin nicht zu halten. Einerseits liegt das an der SPD, die ihren Krönungsparteitag für Franz Müntefering auf den 18. Oktober gelegt hat, weshalb die für den Tag davor vorgesehene entscheidende Plenarsitzung der Kommission auf November verschoben werden musste. Andererseits aber trägt auch die weltweite Finanzkrise dazu bei, dass sich immer mehr Zweifel auf die Kommissionsarbeit legen. Da unklar ist, wie teuer die bestehenden und möglicherweise noch kommenden Hilfspakete für den Staat werden, ist auch nicht absehbar, ob die bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden kann.

Schon heißt es, das Erreichen der Null bei der Neuverschuldung im Bundeshaushalt im Jahr 2011 sei als Ziel möglicherweise nicht zu halten. Selten war die Etatprognose so schwierig wie jetzt - ein ungünstiger Zeitpunkt für die Einführung ambitionierter Schuldengrenzen. Und zumindest das Verfahren wird nicht dadurch einfacher, seit die im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete große Koalition im Bundesrat auch Länder für die nötige Grundgesetzänderung überzeugen muss, in der FDP, Grüne oder Linke mitregieren. Zumal sich der Einfluss der kleinen Parteien nach den neuen Kräfteverhältnissen in Bayern und absehbar auch Hessen noch verstärkt.

Grundsatzfragen sind noch geklärt

Ein Gesetzespaket wird nun wohl erst im kommenden Jahr vorliegen, und damit wird die Zeit denkbar knapp, es noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Und dann sind auch schon Bundestagswahlen. Günther Oettinger, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und mit SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck, Leiter der Kommission, gibt sich noch zuversichtlich. "Die Chancen stehen nach wie vor nicht schlecht", sagt er.

In Länderkreisen heißt es zudem, die Verschiebung einer Entscheidung auf November sei vielleicht gar nicht so schlecht. Immerhin gibt es noch einen beträchtlichen Dissens in zwei Grundsatzfragen: Wie hart die Schuldenbegrenzung und die Kontrolle der Einhaltung sein soll, und ob den Ländern per Grundgesetz eine solche Schuldenregelung überhaupt vorgeschrieben werden kann. Da gibt es noch erhebliche Meinungsunterschiede, zum Beispiel zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinem Parteifreund Klaus Wowereit in Berlin. Bayern, das in der Frage einer allgemeinen Hilfe für die größten Schuldensünder unter den Ländern bislang besonders hartleibig war, dürfte mit der FDP in der Landesregierung kaum weniger streng sein, denn die Liberalen fordern - wie auch Teile der Union - ein allgemeines Schuldenverbot. Davon soll nur in Ausnahmesituationen unter strengen Regeln abgewichen werden dürfen.

Denkpause könnte eine Chance sein

Eine solche Ausnahmesituation ist mit der aktuellen Finanzkrise freilich gegeben. Insofern kann die Denkpause bis November auch eine Chance sein. Denn die Rechenkünstler in der Kommission können am lebenden Objekt durchspielen, wie sich ein solch einschneidendes Ereignis auf die Etats auswirkt. Freilich könnte das auch zur Erkenntnis führen, dass die Schuldengrenze nicht allzu hart ausfallen darf. In der SPD möchte man die Zügel ohnehin nicht zu straff anziehen und einen jährlichen Spielraum bis zu 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben. Die SPD-Linke würde den Rahmen gern noch weiter zimmern. Schlägt die Finanzkrise auf die Gesamtwirtschaft stärker durch als ohnehin erwartet, bahnt sich eine kräftigere Rezession an, dann werden schnell Stimmen laut werden, die staatliche Investitionsprogramme fordern, die zwangsläufig vor allem über neue Schulden finanziert werden müssten. Das könnte dann das Ende einer ehrgeizigen Schuldenbegrenzungspolitik sein, wie sie vor allem Union und FDP, aber auch die Grünen fordern.

Im Koalitionsausschuss am Sonntag wollte man sich des Themas nicht annehmen. Dort sitzt als SPD-Chef auch nicht mehr Kurt Beck, dessen Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel als Hauptverhandler der SPD einen Kompromisskurs steuerte. Ob und wie stark Franz Müntefering in der knappen Zeit auf Erfolg drängen wird, ist nicht absehbar. Und wie ein neuer CSU-Chef Horst Seehofer sich zu dem Thema stellt, auch nicht - als Sozialpolitiker war er aber eher am Geldausgeben orientiert als am Konsolidieren.

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