Förderalismusreform : "Vom Tisch ist noch gar nichts"

Bund und Länder streben in der Debatte um schärfere Schuldenregeln und eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen bereits bis September erste Lösungen an. Ein Kompromiss sei erreichbar, so der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger.

Oettinger
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger (r.) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit -Foto: ddp

BerlinBund und Länder streben in der Debatte um schärfere Schuldenregeln und eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen bereits bis September erste Lösungen an. Es gebe "schon das feste Bemühen", im September zu ersten Verständigungen zu kommen, sagte der Co-Vorsitzende der Föderalismuskommission, SPD-Fraktionschef Peter Struck am Rande einer Expertenanhörung.

Auf einer zweitägigen Klausur der Bund-Länder-Kommission Mitte September sollten trotz noch strittiger Fragen erste Schlüsse gezogen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der für die Union und Länder der Kommission vorsitzt, zeigte sich ebenfalls optimistisch. Ein Kompromiss, der für alle Seiten ein Gewinn sein könne, sei erreichbar. Es gebe viel Einvernehmen, einige Fragen seien noch strittig. "Vom Tisch ist noch gar nichts", betonte Oettinger auch mit Blick auf seinen umstrittenen Vorschlag für einen nationalen Entschuldungsfonds.

Wege aus der Schuldenfalle

In der Föderalismuskommission loten Bund und Länder wirksamere Schuldenbremsen aus. Das 32-köpfige Gremium sucht auch nach Wegen zum Abbau des Schuldenbergs von 1500 Milliarden Euro. Thema für die angestrebte Föderalismusreform II ist auch eine Entflechtung der Finanzbeziehungen. Bis spätestens Anfang 2009 will die Bund-Länder-Kommission zudem Vorschläge für modernere Verwaltungen vorlegen.

Die Zielrichtung, dass der Staat möglichst bald seine Neuverschuldung auf Null senke, sei unbestritten, sagte Struck. Laut Oettinger ist "das Zeitfenster, aus der Schuldenfalle herauszukommen, einmalig gut". Er verteidigte seinen Vorschlag, Länderschulden in einen Fonds zu überführen und gemeinsam zu begleichen. Bei mehr Steuerautonomie, Eigenverantwortung und Wettbewerb könne eine derartige solidarische Ergänzung mehrheitsfähig sein.

Bayern und Sachsen, aber auch Finanzexperten lehnen einen solchen Hilfsfonds ab. Länder, die ihre Etats mühsam saniert hätten, würden bestraft, hoch verschuldete Länder belohnt. FDP-Experte Ernst Burgbacher sagte: "Ich bin überhaupt erst bereit darüber zu reden, wenn wir mehr Steuerwettbewerb unter den Ländern bekommen, wenn wir die Neuverschuldung verbieten und wenn wir den Länderfinanzausgleich verändern."

DGB-Chef und Die Linke warnen vor Wettbewerbsföderalismus

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich offen. Im Moment sei der Fonds aber nicht mehrheitsfähig, sagte er der "Netzeitung". Nur wenn er Teil eines gesamtdeutschen Modells werde, das den Länderfinanzausgleich und Solidarpakt einbeziehe, gebe es eine Chance auf Zustimmung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte vorgeschlagen, die Schulden aller Länder von mehr als 460 Milliarden Euro in einem Fonds zu bündeln und aus einem Teil der Umsatzsteuern zu bezahlen.

DGB-Chef Michael Sommer und Die Linke warnten vor einem Wettbewerbsföderalismus. Ein reiner Unterbietungswettbewerb habe einen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards zur Folge, sagte Sommer. Bei der geplanten Föderalismusreform II erhofft sich die Koalition auch Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe will am 9. Juli ein Urteil zur Klage von FDP und Union gegen den Bundesetat 2004 verkünden. Erwartet werden schärfere Vorgaben.

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