Fördermittel : Innenminister wollen Extremisten den Geldhahn zudrehen

Bald soll Schluss sein mit der staatlichen Förderung rechtsextremer Organisationen wie der NPD. Die Innenministerkonferenz berät heute über eine Änderung des Stiftungsrechts.

Berlin"Parteinahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssen von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden", sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin. Er gehe davon aus, dass sich die Innenminister einhellig dafür aussprechen werden, die Vorschriften des Vereins-, Stiftungs- und Steuerrechts dafür enger zu fassen. Die Änderungen müssten für linksextremistische Organisationen oder radikale ausländische Einrichtungen aber ebenso gelten wie für die rechtsextreme NPD.

Es sei unerträglich, wenn der Staat Aktionen und Propaganda von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern fördere, sagte Bouffier. Für unrealistisch hält er Überlegungen, die Förderung der NPD nach dem Parteiengesetz zu kappen. Er sehe keine Chance, den Rechtsextremen durch ein Sondergesetz Fördermittel zu entziehen. "Das lässt sich nicht nach Gusto entscheiden, weil das Grundgesetz eine strikte Gleichbehandlung aller Parteien vorschreibt."

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß. Stiftungen und Organisationen unter die Lupe zu nehmen, sei richtig, werde aber bereits gemacht. So gebe der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen jedes Jahr einen Bericht über verfassungsfeindliche und extremistische Stiftungen an das Finanzministerium. In diesen Fällen werde die Gemeinnützigkeit nicht anerkannt. Es müsse nun gesehen werden, was der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), "da noch an Neuem wirklich auf den Tisch bringt". (feh/AFP)

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