Förderung für benachteiligte Kinder: Leyen will Runden Tisch zum Bildungspaket

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Runden Tisch. Die Ministerin wolle mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Länder über das Programm beraten und sich dabei auch über mögliche Probleme informieren lassen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin. Ein Termin stehe noch nicht fest. Das Treffen solle aber möglichst kurz nach Ostern stattfinden. Zudem solle eine Verlängerung von Antragsfristen geprüft werden. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März ab.

Das Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern ist seit zwei Wochen abrufbar und stößt bislang auf äußerst geringes Interesse. „Wir hören von den Jobcentern, dass die Angebote wenig in Anspruch genommen werden“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der „Süddeutschen Zeitung“. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ sollen in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München bisher nur zwei Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben. Zu dem Paket gehören Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule. Außerdem gibt es Geld vom Staat für Vereinsbeiträge und bei Bedarf für Nachhilfestunden.

Die SPD machte die Ministerin für die Anlaufschwierigkeiten persönlich verantwortlich. „Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig, die in wochenlangen Verhandlungen mit Leyen um einen Hartz-IV-Kompromiss gekämpft hatte. Es sei wenig überraschend, dass es bei der Umsetzung nun Probleme gebe, zumal die Kommunen nicht viel Zeit dafür gehabt hätten.

Die Anlaufschwierigkeiten hält die Sozialministerin für normal. Ein solches Programm habe es noch nie gegeben. „Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert“, sagte Leyen. „Wir sollten uns unaufgeregt an den Übergang machen.“ Sie wiederholte ihr Argument, dass mehr Geld für Konsum in den Familien die Probleme der Kinder nicht löse. (rtr/dapd/dpa)