Politik : Folgen des Kursk-Unglücks: Kein Rubel mehr für Armee und Marine

Elke Windisch

Der Brand des Fernsehturms in Ostankino ist für Russlands Politiker ein Geschenk des Himmels: Landesweit flimmern die Mattscheiben nur noch grau in grau. Information der Öffentlichkeit über die Ursachenforschung zum Unglück der "Kursk" und wie es mit deren Bergung weitergehen soll, haben sich damit fürs Erste erledigt. Um so trickreicher geht es hinter den Kulissen zu. Von Terminen für die Bergungsarbeiten, die Putin den Angehörigen der toten Matrosen fest zugesagt hat, ist keine Rede mehr.

Wenn das technisch höchst komplizierte Unternehmen überhaupt gelingt. Dazu kommt, dass Experten hinter vorgehaltener Hand bereits mit Summen von bis zu 500 Millionen Dollar jonglieren. Knapp 2,3 Prozent des gesamten Haushalts, für den die Regierung im kommenden Jahr erstmals keine Neuverschuldung aufnehmen will.

Das an sich löbliche Unterfangen dürfte nicht nur an den Kosten für die Bergung der "Kursk" scheitern, sondern auch an den populistischen Versprechungen Putins, Rettungszentren in allen vier russischen Flotten einzurichten und gleichzeitig den Militärs einen kräftigen Nachschlag aus dem Staatssäckel zu bewilligen. Der Haken an der Sache: Finanzminister Alexej Kudrin dementierte das Vorhaben bereits. 207 Milliarden Rubel (umgerechnet 16 Milliarden Mark) seien genug, Armee und Flotte müssten den Etat besser unter sich aufteilen.

Kaum anzunehmen, dass Kudrin sich ohne allerhöchste Rückendeckung soweit aus dem Fenster lehnt. Vielmehr bekommt Putin mit der Haushaltsdebatte die Chance, sich extrem heikle politische Probleme vom Halse zu schaffen, ohne dass er selbst dabei vordergründig in Erscheinung tritt.

Doch damit nicht genug: Premier Michail Kasjanow war wegen Nähe zum Jelzin-Clan für Putin von Anfang an nur zweite Wahl. Eigentlich, so Insider, sollte sein Intimus, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Iwanow, erhöht werden.

Nun wollen mehrere Fraktionschefs bei der Anfang September beginnenden Haushaltsdebatte auf einer Aufstockung des Militäretats bestehen. Lehnt das Kabinett ab, droht ein Misstrauensvotum gegen Kasjanow, das Putin die Handhabe für dessen Entlassung liefert. Die erforderlichen Mehrheiten zusammenzubekommen, ist leicht: Neben der kremlnahen "Einheit"-Partei sind Putin dafür auch die Stimmen der Kommunisten sicher.

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