Politik: Folgen von BSE: Bald mehr Verbraucherschutz - Bundesministerien streiten über den Weg aus der Krise

In der Bundesregierung bleibt umstritten, welche Konsequenzen aus der BSE-Krise gezogen werden sollen. Während ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag bekräftigte, Mitte Januar mit einem Papier in Gespräche mit den Bundesländern zu gehen, in dem die Staatssekretäre des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums gemeinsam eine grundlegende Wende zum Ökolandbau und eine "Abkehr von der Massentierhaltung" fordern, sagte die Sprecherin von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke: "Für uns ist das Papier vom Tisch." Funkes Pläne gehen weniger weit.

Regierungssprecher Bela Anda würdigte beide Konzepte vermittelnd als "gute Denkanstöße und Diskussionsgrundlagen", die die vom Bundeskanzler vorgegebene Linie verfolgten, die Landwirtschaftspolitik künftig stärker am Verbraucherschutz auszurichten. Die Ministerien müssten die Vorschläge jetzt konkretisieren und Unstimmigkeiten beseitigen. Der Kanzler wolle sich nicht als "Schiedsrichter" über die unterschiedlichen Konzepte aufspielen, sagte er.

Funke deutete erstmals öffentlich seine Bereitschaft an, den Verbraucherschutz komplett an das Gesundheitsministerium abzugeben. Bislang teilen sich die beiden Ministerien die Zuständigkeit. "Diese Frage muss allein unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Verbraucherschutzes erörtert und entschieden werden", sagte Funke.

Die vom Kanzler ernannte BSE-Bundesbeauftragte Hedda von Wedel (CDU) kritisierte derweil die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium in der BSE-Krise. Von Wedel zog am Montag sogar ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium in Erwägung.

Carsten Germis