Politik: Folgen von BSE: Nach allen Seiten offen

Der Bundeskanzler mag sich noch nicht festlegen, wie die Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik konkret aussehen soll. Sein Regierungssprecher Bela Anda kommentierte die unterschiedlichen Konzepte aus Umwelt- und Landwirtschaftsministerium im Auftrag seines Herren jedenfalls mit der einfachen Feststellung, es habe keinen Sinn, einen Schönheitswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Konzepten auszumachen, "nur weil ein Papier einen Punkt mehr hat als andere". Allerdings sprach Anda nicht vom Schönheitswettbewerb, er sagte: "Beauty-Contest". Was dasselbe ist. Und weil Anda partout nicht "Schiedsrichter" über die beteiligten Ministerien sein wollte, spielten die bei der Bundespressekonferenz am Montag munter ihr eigenes Spiel. Nur eine Frage blieb dabei offen: Wie soll sie aussehen, die neue Agrarpolitik, die Bundeskanzler Gerhard Schröder vor sechs Wochen angekündigt hat mit dem Satz, "weg von den Agrarfabriken"?

Die Staatssekretäre des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums, Martin Wille und Rainer Baake, hatten Ende vergangener Woche ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt und darin eine grundlegende Wende zum Ökolandbau und eine "Abkehr von der Massentierhaltung" gefordert - Umleitung von Subventionen zum Ökolandbau eingeschlossen. Mit Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), bislang eher ein Verfechter traditioneller Bauernpolitik, war das offensichtlich nicht abgestimmt. Einen Tag später präsentierte er prompt einen "Funke-Plan", der zwar acht Punkte hat, dafür aber eher vage bleibt.

Welches Konzept gilt? Das Wille-BaakePapier sei "von der Mehrheit der Länder zurückgewiesen worden", sagte Funkes Sprecherin. Und das sogar "mit knackigen Worten". Außerdem baue es nur auf dem FunkePlan auf. Und das, obwohl es früher fertig war? "Für uns ist das Papier vom Tisch", hatte die Sprecherin die Ideen des eigenen Staatssekretärs bereits zurückgewiesen. Das sei ja auch nicht schlimm, es habe sich ja nur um ein "Arbeitspapier" gehandelt.

Da schüttelte der Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) erkennbar den Kopf. Wenn ein Konzept vom Staatssekretär unterzeichnet sei, habe es in "unserem Hause das Stadium verlassen, in dem man von einem Arbeitspapier sprechen kann", sagte er. Das Baake-WillePapier, von dem im Funke-Ministerium niemand mehr sprechen will, habe "die volle Unterstützung des Bundesumweltministers". Staatssekretär Baake behalte sich vor, das Papier, das nah an den Positionen der Grünen zur Agrarpolitik ist, auf der BundLänder-Ministerkonferenz am 18. Januar als Beschlussvorlage vorzulegen. Auch das Kanzleramt hatte am Freitag noch Sympathien mit dem Papier erkennen lassen. Es entspreche mit seinen Zielen genau dem, was Schröder wolle. Schade nur, dass der zuständige Fachminister Funke das nicht so sieht. Deswegen werde dort bis zum Treffen mit den Länderministern ein "neues Papier erarbeitet", kündigte seine Sprecherin an.

Bela Anda versuchte zu vermitteln. Beide Konzepte für eine neue Landwirtschaftspolitik seien "Schritte in die richtige Richtung", sagte er. Und auf die Frage, warum Schröder trotz des chaotischen Erscheinungsbildes zu Funke und zur wegen BSE ebenfalls in die Kritik geratenen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) steht, antwortete er mit der schlichten Feststellung: "Das ist so, weil sie seine Minister sind."

Carsten Germis