Folter : CIA soll auf Waterboarding verzichten

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, welches harte Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA wie das so genannte Waterboarding ausdrücklich verbietet. US-Präsident George W. Bush hat bereits sein Veto angekündigt.

Washington Laut dem Gesetz wären umstrittene Methoden wie das als "Waterboarding" bezeichnete simulierte Ertränken ausdrücklich verboten. Wie die "Washington Post" berichtete, muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden. Das Weiße Haus kündigte an, Präsident George W. Bush werde sein Veto einlegen. Nach Ansicht des Präsidenten würde der Geheimdienst bei den "rechtmäßigen" Verhören von Al-Qaida-Terroristen durch diese Einschränkungen behindert.

In dem Text, der mit 222 gegen 199 Stimmen im mehrheitlich von Demokraten besetzten Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, wird ausdrücklich auf die Genfer Konventionen im Umgang mit Kriegsgefangenen hingewiesen. Als Richtlinie für Verhöre durch CIA- Agenten verweisen die Abgeordneten auf ein Handbuch der US-Armee, in der simuliertes Ertränken ausdrücklich verboten wird.

Die umstrittenen CIA-Verhörmethoden waren kürzlich wieder zu einem Thema in Washington geworden, nachdem der Geheimdienst zugegeben hatte, entsprechende Videomitschnitte zerstört zu haben. Nach eigenen Angaben verwendet die CIA diese als vollkommen legal bezeichnete Methode seit 2003 nicht mehr. (küs/dpa)

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