Politik : Folter-Debatte macht Strafverteidigern Sorge Anwälte: Deutsche Rechtsgarantien

drohen verloren zu gehen

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Dresden (dpa). Der zunehmenden Internationalisierung des Strafrechts sehen die deutschen Strafverteidiger mit großer Skepsis entgegen. Die Teilnehmer des 27. Strafverteidigertages in Dresden verwiesen darauf, dass viele der bisherigen Vorstellungen für eine europäische und internationale Strafverfolgung weit hinter die bundesdeutschen Standards zurückfielen. Es sei zu befürchten, dass diese bei der Angleichung verloren gingen. Dazu gehörten unter anderem die Rechte von Beschuldigten. Tendenzen hierfür sind nach Auffassung der Verteidiger in der aktuellen Folterdiskussion im Zusammenhang mit dem Frankfurter Entführungsfall Jakob von Metzler zu erkennen. Die Juristen befürchten, dass durch die Folterdiskussion nationale Rechtsgarantien verloren gehen. Nährboden für die Debatte sind nach Auffassung des Berliner GrünenAbgeordneten Volker Ratzmann die Anti-Terror-Gesetze nach dem 11. September 2001. „Sie haben mit zum Entstehen eines Klimas beigetragen, das Debatten um Folter im Verhör oder um die Kastration von Sexualstraftätern salonfähig macht“, sagte der Rechtsanwalt. In Strafprozessen führen die Sicherheitsgesetze nach Auffassung der Verteidiger dazu, dass es immer mehr geheimdienstliche, für die Verteidigung nicht nachvollziehbare Ermittlungsquellen gibt. Die Juristen forderten, die neuen Befugnisse für Geheim- und Sicherheitsdienste nach Ablauf des gesetzlich vorgesehenen Befristung auslaufen zu lassen.

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