Folter: Obama schließt Verfahren gegen Verantwortliche nicht aus
US-Präsident Barack Obama hat angedeutet, dass die Folterungen bei CIA-Verhören nun doch eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnten. Die Verantwortung dafür übertrug er jedoch seinem Justizminister.
Am Rande eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah bekräftigte Obama zwar seine Haltung, dass CIA-Mitarbeiter, die im Rahmen der vorgegebenen Richtlinien der Bush-Regierung die Verhöre geführt hätten, nicht einem Strafverfahren ausgesetzt werden sollen.
Aber was die Verantwortlichen angehe, welche die internen Vorgaben über zulässige Folterpraktiken formulierten, "das wird mehr eine Entscheidung sein, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liegt", sagte Obama. "Ich will das nicht vorwegnehmen."
Obama hatte in der vergangenen Woche Memoranden aus der Bush-Zeit veröffentlichen lassen, in den 14 brutale Verhörmethoden detailliert beschrieben werden. Zugleich wandte er sich klar gegen eine Strafverfolgung von CIA-Beamten, die lediglich den Anweisungen gefolgt seien.
Der Stabschef im Weißen Haus, Rahm Emanuel, hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview ergänzt, dass das auch für ehemalige Beamte im Justizministerium gelte, die die Richtlinien verfasst hätten. (rf/dpa)
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